Wahlbekanntmachung Nr. 4 - zu den Kommunalwahlen am 11. September 2016 - Korrektur zu Punkt II. 1.4
II. Wahlvorschläge und Wahlanzeige
1. Wahlvorschläge
1.4 Gem. § 21 Abs. 10 NKWG und der Bekanntmachung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 28.05.2015 (Nds. MBl. Nr. 21/2015 Seite 585) sind für die Kommunalwahlen am 11.09.2016 folgende Parteien und Wählergruppe von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:
Für die Wahlen zum Rat und zu den Ortsräten
- Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
Für die Wahlen zum Rat zusätzlich
- Bündnis unabhängiger Bürger Langenhagen (BBL)
Langenhagen, 17.02.2016
gez.
Heuer
Gemeindewahlleiter