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Pressemeldung

Geplante Einführung der Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Betriebe

Die neue Koalition auf Bundesebene plant die Einführung einer Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Betriebe, wobei laut Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP (Seite 6, ab Zeile 299) die Betriebe der Daseinsvorsorge ausgenommen werden sollen.

Die kommunalen Spitzenverbände und viele Kommunen haben allerdings auch in den Diskussionen in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine Einschränkungen oder Er-schwernisse bei der Aufgabenerfüllung in diesen Bereichen geben darf. Nichts desto trotz zielen die Bestrebungen der neuen Koalition auf eine Einführung der Mehrwertsteuerpflicht hin. Die Befürchtun-gen der Kommunen, dass die Mehrwertsteuer teilweise direkt zu einer Gebührenerhöhung (bis zu 19 %) für die entsprechenden Leistungen führen kann, ist begründet.

Eine geringere Gebührenerhöhung wird es demnach nur bei laufenden Investitionen der kommunalen Betriebe geben, da dann die so genannte Vorsteuer abgezogen werden kann. Die Betriebe würden die Investitionen dann wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen netto bezahlen.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung erfüllt mit der Abwasserbeseitigung eine Aufgabe der Daseinsvor-sorge für die Bürger. Unklar ist derzeit, ob auch dieser Betrieb der künftigen Mehrwertsteuerpflicht unterliegt.

Für alle Investitionen in den Bau und die Erweiterung der Kläranlage Langenhagen, die auf dem neues-ten Stand der Technik ist, sowie den Neubau und die Sanierung von Schmutz- und Regenwasserkanäle im Langenhagener Stadtgebiet ist der Eigenbetrieb Stadtentwässerung bisher nicht vorsteuerabzugsbe-rechtigt. Das heißt, dass bisher für alle Investitionen  die volle Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) zu zah-len war. Die Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen), die auch in die Gebührenkalkulationen des Eigenbetriebs einfließen, basieren somit auf diesen Bruttoinvestitionskosten.

Eine Besteuerung der Gebühren würde somit möglicherweise zu einer teilweisen Doppeltbesteuerung führen. Eine Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter wäre damit künftig keineswegs erreicht. Neben den Kosten für vorsteuerabzugsfähige, bezogene Leistungen fließen auch Kosten in die Gebühren ein, die keine Mehrwertsteuer enthalten und somit durch die Besteuerung zu einer Gebüh-renerhöhung führen. Hierzu zählen die Personalkosten, Kosten für Dienstleistungen innerhalb der Kommune (Verwaltungskostenbeitrag, Leistungen städtischer Werkstätten und Einrichtungen).

Die Bestrebungen der Koalition werden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Ermöglichung von Investitionen begründet. Die meisten Investitionen im Abwasserbereich wurden in Deutschland aber bereits in den vergangenen Jahren getätigt. In der Abwasserbeseitigung ist Deutschland EU-weit führend. Der Anschlussgrad an die öffentliche Kanalisation ist insgesamt - und auch in Langenhagen -sehr hoch.

 

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