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Öffentliche Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung Nr. 2 zu der Wahl des Europäischen Parlaments am 26.05.2019

Gemäß § 41 der Europawahlordnung (EuWO) zuletzt geändert durch Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung vom 16.5.2018 gebe ich hiermit Folgendes bekannt: 

  1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die 

    Wahl zum Europäischen Parlament

    statt.

    Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

  2. Die Stadt Langenhagen ist in 35 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 23.04.2019 bis 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat.
     
    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 26.05.2019 um 14.00 Uhr bei der Region Hannoverin den Räumen des Gebäudes Hildesheimer Str. 18, 30169 Hannover, zusammen.
      
  3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist.

    Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
      
    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
      
    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/-in erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jede/r Wähler/-in hat eine Stimme.
      
    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvor¬schlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
     
    Die/Der Wähler/-in gibt ihre/seine Stimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
     
    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
      
    In den Wahlbezirken 15 – IGS Langenhagen (Lohausener Str., Tegeler Sr, Tempelhofer Str.) und 20 – SCL (Bauernwinkel, Ehrlichstr., Grenzheide, Habereck, Hertzstr., Kneippstr., Otto-Hahn-Str. Planckstr., Poggenaue, Reuterdamm, Röntgenstr., Schnittenhorn, Virchowstr.) werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburtsjahrgruppe der Wählenden zu erkennen sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu zehn Gruppen zusammengefasst, sodass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. Die Auswertung für statistische Zwecke erfolgt getrennt von der Stimmenauszählung nach Abschluss der Wahl unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses. Dabei dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden. Ergebnisse dieser Sonderauszählung für einzelne Wahlbezirke werden nicht veröffentlicht. Das Verfahren ist nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) zulässig. Dabei ist jede Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
      
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
      
  5. Wähler/-innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,
      
    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder
      
    b) durch Briefwahl
      
    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle senden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
      
  6. Jede/r Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
        
    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Langenhagen, 11.05.2019 
 
STADT LANGENHAGEN
Der Bürgermeister
In Vertretung

 
Gotzes-Karrasch
 

 

 

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