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Öffentliche Bekanntmachung

Änderung der Satzung für die Einrichtung und Unterhaltung von Übergangsunterkünften (OR 50.04 - 3)

 
Satzung für die Einrichtung und Unterhaltung von Übergangsunterkünften (OR 50.04 - 3) vom (Bekannt gemacht in der Nordhannoverschen Zeitung am 09.03.2019, in Kraft ab 01.04.2019)


Aufgrund der §§ 6, 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in den zurzeit geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 04.03.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

a) Die Stadt Langenhagen betreibt Unterkünfte zur vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern/-bewerberinnen und Flüchtlingen, zu deren Aufnahme sie gesetzlich verpflichtet ist, als öffentliche Einrichtung.
b) Unterkünfte in diesem Sinne sind die von der Stadt Langenhagen zur Unterbringung der Personen bestimmten Gebäude, Mobilanlagen, Wohnungen und sonstigen Räume.
c) Für die Benutzung der Unterkünfte sind Nutzungsgebühren an die Stadt zu entrichten.

§ 2
Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

Die Nutzungsgebühr bemisst sich nach den der Stadt Langenhagen entstehenden Miet-, Neben-, Heiz- und Stromkosten für angemietete Objekte, sowie nach den kalkulatorischen- und Betriebskosten für eigenen Objekte. Die Gebührenhöhe für Gemeinschaftsunterkünfte (Unterkunft mit mindestens 10 Plätzen) und Einzelunterkünfte ist der Anlage 1 zu entnehmen.

§ 3
Entstehung und Fälligkeit

Die Nutzungsgebühr wird für jeden angefangenen Tag der Benutzung erhoben. Teilbeträge werden mit 1/30 der Monatsgebühr berechnet. Eine vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Die Gebühren sind am letzten Werktag des jeweiligen Monats fällig. Zuviel gezahlte Beträge werden erstattet.


§ 4
Verwaltungszwangsverfahren

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 5
Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am 1. des auf die Veröffentlichung folgenden Monats (d.h. am 01.04.2019) in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Einrichtung und Unterhaltung von Übergangsunterkünften vom 01.10.2015 außer Kraft.

Anlage 1 zur Satzung für die Einrichtung und Unterhaltung von Übergangsunterkünften (OR 50.04 - 3 -)

Gemäß § 2 der vorgenannten Satzung werden folgende Gebührensätze pro Person festgesetzt:

  1. Gemeinschaftsunterkünfte (Unterkunft mit mindestens 10 Plätzen) 250,00 € / Monat
  2. Einzelunterkünfte 230,00 € / Monat



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