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Öffentliche Bekanntmachung

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund des § 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Langenhagen in der Sitzung am 27.08.2018 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

 Mit dem Nachtragshaushaltplan werden:

 

 

 

die bisherigen

festgesetzten

Gesamtbeträge

 

 

 

 

 

-Euro-

 

erhöht

um

 

 

 

 

 

 

-Euro-

 

vermindert

um

 

 

 

 

 

 

-Euro-

 

und damit der

Gesamtbetrag

des

Haushaltsplans

einschließlich

der Nachträge

festgesetzt auf

 

-Euro-

1

2

3

4

5

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ordentliche Erträge

167.884.302

688.376

13.135.122

155.437.556

Ordentliche Aufwendungen

167.714.868

5.560.375

7.858.132

165.417.111

Außerordentliche Erträge

5.000

4.350.000

0

4.355.000

Außerordentliche   Aufwendungen

0

100

0

100

Finanzhaushalt:

 

 

 

 

Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

165.811.340

688.376

13.135.122

153.364.594

Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

155.844.348

5.538.886

7.858.085

153.525.149

Einzahlungen für

Investitionstätigkeit

11.875.555

4.162.600

0

16.038.155

Auszahlungen für

Investitionstätigkeit

45.461.650

4.859.322

9.991.500

40.329.472

Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit

0

0

0

0

Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit

661.250

0

0

661.250

Nachrichtlich:

 

 

 

 

Gesamtbetrag der   Einzahlungen

des Finanzhaushalts

177.686.895

4.850.976

13.135.122

169.402.749

Gesamtbetrag der   Auszahlungen

des Finanzhaushalts

201.967.248

10.398.208

17.849.585

194.515.871

 

§ 1a

 

Der Haushaltsplan für den Eigebetrieb Bad wird für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt verändert:

 

 

 

die bisherigen

festgesetzten

Gesamtbeträge

 

 

 

 

 

-Euro-

 

erhöht

um

 

 

 

 

 

 

-Euro-

 

vermindert

um

 

 

 

 

 

 

-Euro-

 

und damit der

Gesamtbetrag

des

Haushaltsplans

einschließlich

der Nachträge

festgesetzt auf

 

-Euro-

1

2

3

4

5

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ordentliche Erträge

4.055.700

125.000

0

4.180.700

Ordentliche Aufwendungen

4.055.700

125.000

0

4.180.700

Außerordentliche Erträge

0

0

0

0

Außerordentliche   Aufwendungen

0

0

0

0

Finanzhaushalt:

 

 

 

 

Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

4.055.700

125.000

0

4.180.700

Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

3.273.257

125.000

0

3.398.257

Einzahlungen für

Investitionstätigkeit

0

0

0

0

Auszahlungen für

Investitionstätigkeit

5.000

227.600

0

282.600

Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit

0

0

0

0

Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit

0

0

0

0

Nachrichtlich:

 

 

 

 

Gesamtbetrag der   Einzahlungen

des Finanzhaushalts

4.055.700

125.000

0

4.180.700

Gesamtbetrag der   Auszahlungen

des Finanzhaushalts

3.278.257

352.600

0

3.680.857

  

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht verändert.

§ 2a

 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

  

 § 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 128.549.833 Euro um 13.760.548 Euro vermindert und damit auf 114.789.285 Euro neu festgesetzt.

 

§ 3a

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.

 

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung um 2.500.000 Euro vermindert und damit auf 25.000.000 Euro neu festgesetzt.

 

§ 4a

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

 

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.

 

 

§ 6 

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) einzeln dargestellt.

 

§ 6a 

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 KomHKVO einzeln dargestellt.

 

§ 7 

(1) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 KomHKVO gilt eine Wertgrenze von 5.000 €.

(2) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 KomHKVO gilt eine Wertgrenze von 1.000 €.

§ 8

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sind Buchungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bilanzierung von Rückstellungen zugelassen. Dabei muss die Deckung gewährleistet sein.

 

Langenhagen, 04.09.2018

STADT LANGENHAGEN

Mirko Heuer  
Bürgermeister

 

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch die Region Hannover am 27.09.2018 unter dem Aktenzeichen – 15 14 21 (09) – erteilt worden.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 liegt gemäß § 114 Abs. 2 NkomVG vom 08.10.2018 bis einschließlich zum 16.10.2018 im Rathaus (Zimmer 222) während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

 

Langenhagen, 02.10.2018

STADT LANGENHAGEN
Im Auftrag
Schmidt

 

 

 



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