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Öffentliche Bekanntmachung

Melderechtliche Widersprüche

Nach den §§ 36 (2); 42 (2-3); 50 (1-3; 5) des Bundesmeldegesetzes (BMG), das am 01.11.2015 in Kraft getreten ist, in Verbindung mit § 58 c des Soldatengesetzes kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner (betroffene Personen) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz.

  1. An öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung der Tatsache, dass der Ehegatte oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, Übermittlungssperren sowie Sterbetag).
     
  2. An Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie an Träger für Abstimmungen; Volks- und Bürgerbegehren und Volksinitiativen (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrade, Anschriften).
     
  3. An Presse und Rundfunk sowie an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (übermittelte Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften und zusätzlich Tag und Art des Jubiläums) Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum.
     
  4. An Adressbuchverlage (übermittelte Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften von Einwohner/innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben).
     
  5. Nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes können betroffene Personen einer Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen. Diese Übermittlung sieht vor, die Daten Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift von der Meldebehörde zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften, dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.

Betroffene Personen im Sinne dieser Vorschrift sind Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 volljährig werden.

Die Übermittlung personenbezogener Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr wird die Meldebehörde der Stadt Langenhagen bis zum 31. März 2019 übermitteln.

Einwohnerinnen und Einwohner, die mit einer oder mehreren der oben unter 1. bis 6. genannten gesetzlich vorgesehenen Datenübermittlungen nicht einverstanden sind, können
in der Abteilung Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, Zimmer 37, oder in den Verwaltungsstellen der Ortschaften Engelbostel, Godshorn und Kaltenweide widersprechen. Vordrucke werden auf Wunsch ausgedruckt.

Einwohner/innen, die bereits eine Erklärung zu Widerspruchsrechten bei der Stadt Langenhagen abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern, können allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch eine Einschränkung der von ihnen eingelegten Widersprüche zu den oben genannten Datenübermittlungen vornehmen.

Diese Bekanntmachung wird auch unter www.langenhagen.de veröffentlicht.


Langenhagen, den 25.09.2018

Der Bürgermeister
Mirko Heuer

 

 



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