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Öffentliche Bekanntmachung

Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Wietze, des Rixförder Grabens, der Hengstbeeke, des Mühlengrabens und des Flußgrabens in der Region Hannover und im Landkreis Celle

Das Land Niedersachsen hat durch seinen gewässerkundlichen Landesdienst, den Nieder-sächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, die Grenzen des Überschwemmungsgebietes der Wietze und Nebengewässer für ein 100-jährliches Hochwasserereignis neu ermittelt. Die Grenzen wurden in Arbeitskarten dargestellt und mit Bekanntmachung vom 07.11.2012 und 30.09.2015 im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht und vorläufig gesichert. Bereits mit der vorläufigen Sicherung gelten im Überschwemmungsgebiet die Schutzvorschriften des § 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Die Region Hannover hat nach § 115 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) als Untere Wasserbehörde die Aufgabe, das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet durch Verordnung festzusetzen. In Absprache mit dem Landkreis Celle und Zustimmung des Fachministeriums übernimmt die Region Hannover die Festsetzung auch im Landkreise Celle. Damit werden für die Flussgebietseinheit der Wietze einheitliche Regelungen geschaffen.

Vor Erlass der Verordnung führt die Region Hannover gemäß § 115 Abs. 3 NWG ein Anhörungsverfahren entsprechend § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durch.

Öffentliche Auslegung

Der Verordnungsentwurf mit den dazugehörigen Arbeitskarten liegt in der Zeit vom 10.11.2015 bis 09.12.2015 an der Information im Rathaus der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr) zur Einsicht aus. Die Unterlagen können auch im Internet unter www.hannover.de/bekanntmachungen  eingesehen werden.

Einwendungen können von jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 23.12.2015, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Region Hannover, Fachbereich Umwelt, Wilhelmstr. 1, 30171 Hannover oder bei der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen.

Anschließend wird die Region Hannover einen Erörterungstermin mit den Behörden, die Stellungnahmen abgegeben haben und den Betroffenen, die Einwendungen erhoben haben, durchführen.

Erörterungstermin
Innerhalb der Einwendungsfrist eingehende Stellungnahmen und Einwendungen werden mit allen Beteiligten erörtert am 26.01.2016 um 18 Uhr im Amtshof Großburgwedel, Auf dem Amtshof 8, 30938 Burgwedel.

Hinweise

  • Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin wird ohne ihn verhandelt.
  • Eine Vertretung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.
  • Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  • Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 
Langenhagen, den 9. November 2015

i. V. Carsten Hettwer
Stadtbaurat

 

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