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Öffentliche Bekanntmachung

In Kraft treten des Bebauungsplans 96, 3. Änderung - »Nördlich Am Pferdemarkt«

Bebauungsplan 96, 3. Änderung - »Nördlich Am Pferdemarkt«

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Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung, © 2014 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) - Regionaldirektion Hannover

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen hat in seiner Sitzung am 20.07.2015 beschlossen, zur Behebung eines Verfahrensfehlers ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan Nr. 96, 3. Änderung „Nördlich Am Pferdemarkt“ durchzuführen. Das ergänzende Verfahren beinhaltet lediglich die erneute Beschlussfassung nach § 10 Abs. 1 BauGB, da dieser Verfahrensschritt fehlerbehaftet war.

Der Rat der Stadt Langenhagen hat in seiner Sitzung am 20.07.2015 gemäß § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), den Bebauungsplan Nr. 96, 3. Änderung „Nördlich Am Pferdemarkt“ als Satzung beschlossen.
Die Begrenzung des Verfahrensgebiets ergibt sich aus dem abgebildeten Planausschnitt.

Gemäß § 10 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 96, 3. Änderung „Nördlich Am Pferdemarkt“ mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan wird mit Begründung im Fachbereich Planen und Bauen der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, bereitgehalten und kann während der Dienststunden (montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr) sowie nach vorheriger Terminvereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten von jedermann eingesehen werden.

Rechtliche Hinweise:
Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB kann ein Entschädigungsberechtigter bei Eintritt der in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile durch schriftlichen Antrag bei der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, Entschädigung verlangen. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Entschädigung beantragt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Langenhagen, den 25. Juli 2015
Heuer
Bürgermeister


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