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Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2015

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Langenhagen in der Sitzung am 20.04.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

1. im Ergebnishaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

142.879.818 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

142.879.818 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

2. im Finanzhaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1

der Einzahlungen auf

145.202.460 Euro

2.2

der Auszahlungen auf

163.703.602 Euro

festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

2.1.1

auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

141.021.560 Euro

2.2.1

auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

131.259.622 Euro

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen für Investitionen

4.180.900 Euro

2.2.2

auf Auszahlungen für Investitionen

31.552.680 Euro

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

891.300 Euro


 

§ 1a 

Der Haushaltsplan für den Eigebetrieb Bad wird für das Haushaltsjahr 2015

1. im Ergebnishaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

878.500 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

878.500 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1

der Einzahlungen auf

10.405.500 Euro

2.2

der Auszahlungen auf

9.659.500 Euro

festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

2.1.1

auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

878.500 Euro

2.2.1

auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

878.500 Euro

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen für Investitionen

9.527.000 Euro

2.2.2

auf Auszahlungen für Investitionen

8.781.000 Euro

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

 

§ 2 

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.
 

§ 2a 

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 29.738.500 Euro festgesetzt.

 

§ 3a 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 11.374.000 Euro festgesetzt.

 

§ 4 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2015 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt.
 

§ 4a 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2015 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0 Euro festgesetzt.
  

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

430 v. H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

430 v. H.

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

440 v. H.

 

§ 6

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung (GemHKVO) einzeln dargestellt.

 

§ 6a

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHKVO einzeln dargestellt.

 

§ 7

(1) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 GemHKVO gilt eine Wertgrenze von 5.000 €.

(2) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 GemHKVO gilt eine Wertgrenze von 1.000 €.

 

Langenhagen, 22.04.2015

Stadt Langenhagen
Heuer
Bürgermeister

 

Aufgrund des § 140 Abs. 1 i.V.m. § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 08.12.2014 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Langenhagen“ für das Wirtschaftsjahr 2015 beschlossen.

Wir geben die vorstehende Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 öffentlich bekannt. Die Region Hannover hat die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplanes am 11.06.2015 genehmigt.

Der Haushaltsplan 2015 einschließlich des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2013 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung liegen gemäß § 114 Abs. 2 NkomVG vom 22.06.2015 bis einschließlich zum 30.06.2015 im Rathaus (Zimmer 222) während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Langenhagen, 17.06.2015

Stadt Langenhagen
Heuer
Bürgermeister

 

 

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