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Öffentliche Bekanntmachung

10. Wahlbekanntmachung zur Wahl des Bürgermeisters und 3. Wahlbekanntmachung zur Wahl des Regionspräsidenten am 15. Juni 2014

 
Gemäß § 41 Absatz 4 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2006 (Nds GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juli 2013 (Nds. GVBl. S. 182) gebe ich hiermit Folgendes bekannt:

1. Am 15. Juni 2014 findet in der Stadt Langenhagen

die Stichwahl des Regionspräsidenten und
die Stichwahl des Bürgermeisters statt.

Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr


2. Die Stadt Langenhagen ist in 35 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 24.04.2014 bis 04.05.2014 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

3. Darüber hinaus sind für die Stadt Langenhagen fünf Briefwahlvorstände gebildet worden. Die Briefwahlvorstände treten am 15.06.2014 um 15.00 Uhr im VHS-Treffpunkt Langenhagen, in den Räumen Konrad-Adenauer-Str. 15, zusammen. Die Feststellung der Wahlergebnisse erfolgt öffentlich ab 18.00 Uhr. Jedermann hat Zutritt.

4. Jede wählende Person hat für jede der oben genannten Wahlen eine Stimme.

5. Die Stimmzettel sind amtlich hergestellt und werden im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten die im Wahlgebiet an der Stichwahl teilnehmenden Personen.

6. Die wählende Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie auf dem Stimm-zettel durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise den Bewerber kenn-zeichnet, dem sie die Stimme geben will, jedoch nicht mehr als eine Stimme auf einem Stimmzettel, der Stimmzettel ist sonst ungültig!

7. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands über ihre Person auszuweisen.

8. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann die Stimme nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.

9. Wahlberechtigte, die für die erste Wahl eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erhalten für die Stichwahl keine neue Wahlbenachrichtigung.

10. Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten hatten und Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt werden, werden von Amts wegen ins Wählerverzeichnis eingetragen und werden durch die Gemeinde entsprechend benachrichtigt.

11. Wahlberechtigte, die für die Stichwahl einen Wahlschein erhalten, können an der Wahl durch Stimmabgabe

a) in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Ist auf dem Wahlschein die Ausgabe von Briefwahlunterlagen vermerkt, so kann die wählende Person nur mit dem bereits erhaltenen Stimmzettel an der Wahl teil-nehmen.

Wahlscheine für die Stichwahl können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten schriftlich oder mündlich (auch per Fax möglich) oder elektronisch (per Mail oder Online-Wahlscheinantrag über www.langenhagen.de) bei der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30851 Langenhagen im Sitzungsraum I (Wahlbüro) beantragt werden, sofern der Antrag nicht bereits im Zusammenhang mit der ersten Wahl gestellt worden ist. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.
Das Wahlbüro ist entsprechend der Öffnungszeiten des Bürgerbüros, sowie zusätz-lich am 13.06.2014, bis 13.00 Uhr geöffnet.

In Ausnahmefällen, insbesondere wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können, können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden.

Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Wahl-schein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.
Der Wahlscheinantrag gilt für jede Wahl, für die die beantragte Person wahlberechtigt ist.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

12. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimm-zettel.

b) Sie legt die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.

d) Sie legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unter-schriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.

e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.

f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, abgegeben werden.

13. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Stö-rung des Wahlgeschäfts möglich ist.

14. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.



Langenhagen, den 02.06.2014
STADT LANGENHAGEN
Der Bürgermeister
In Vertretung


Köster 
 

 

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