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Öffentliche Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung Nr. 7 zu der Wahl des Bürgermeisters und
Wahlbekanntmachung Nr. 2 zu der Wahl der Regionspräsidentin/des Regionspräsidenten am 25.05.2014T

Gemäß § 12 und § 41 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2006 (Nds GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juli 2013 (Nds. GVBl. S. 182) gebe ich hiermit Folgendes bekannt:

  1. Am 25. Mai 2014 finden in der Stadt Langenhagen folgende Kommunalwahlen statt:
     
    Wahl der Regionspräsidentin/des Regionspräsidenten
    Wahl des Bürgermeisters

     
    Eine ggf. notwendig werdende Stichwahl der Wahl der Regionspräsidentin/des Regionspräsidenten und/oder des Bürgermeisters findet am 15. Juni 2014 statt.
     
  2. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr
     
    Die Stadt Langenhagen ist in 35 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
     
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 24.04.2014 bis 04.05.2014 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat. 
     
  3. Darüber hinaus sind für die Stadt Langenhagen fünf Briefwahlvorstände gebildet worden. Die Briefwahlvorstände treten am 25.05.2014 um 15.00 Uhr im VHS-Treffpunkt Langenhagen, in den Räumen Konrad-Adenauer-Straße 35, zusammen. Die Feststellung der Wahlergebnisse erfolgt öffentlich ab 18.00 Uhr. Jedermann hat Zutritt.
     
  4. Jede wählende Person hat jeweils eine Stimme.
     
  5. Die Stimmzettel sind amtlich hergestellt und werden im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge und jeweils ein Feld für jede Bewerberin/jeden Bewerber zur Kennzeichnung.
     
  6. Die wählende Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise die Bewerberin/den Bewerber kennzeichnet, der oder dem sie die Stimme geben will, jedoch nicht mehr als eine Stimme auf einem Stimmzettel, der Stimmzettel ist sonst ungültig!
      
  7. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.
     
  8. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann die Stimmen nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.
      
  9. Wahlscheininhaberinnen/Wahlscheininhaber können an der Wahl im Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt, 
        
    a) in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets oder
      
    b) durch Briefwahl teilnehmen.
      
    Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
      
    a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.
     
    b) Sie legt die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
     
    c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
      
    d) Sie legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
      
    e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
      
    f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, abgegeben werden.
      
    Auch wenn gleichzeitig mehrere Wahlen stattfinden, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle Kommunalwahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.
      
  10. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit dies ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
      
  11. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.


Langenhagen, den 08.05.2014
STADT LANGENHAGEN
Der Bürgermeister
In Vertretung


Gotzes-Karrasch

 



 

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