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Öffentliche Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung Nr. 3 zur Bundestagswahl am 22. September 2013

  1. Am Sonntag, den 22. September 2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt.
    Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
     
  2. Die Stadt Langenhagen ist in 47 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 24.08.2013 bis 30.08.2013 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.
     
  3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 14.00 Uhr bei der Region Hannover, in 30169 Hannover, Hildesheimer Str. 18, zusammen.
     
  4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
    Die Wählerinnen/Wähler haben sowohl ihre Wahlbenachrichtigung als auch ein amtliches Ausweisdokument mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält am Wahltag im zuständigen Wahlraum einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.
    In dem Wahlbezirk 4 / Adolf-Reichwein-Schule (Adam-Stegerwald-Straße, An der Weide, Fuhrenkamp, Gieseckenkamp, Hans-Böckler-Straße, Osterriedestraße, Papenriede, Riedweg, Roggenkamp, Sandkamp, Schilfkamp) werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburtsjahrgruppe der Wähler zu erkennen sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu zehn Gruppen zusammengefasst, sodass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. Die Auswertung für statistische Zwecke erfolgt getrennt von der Stimmenauszählung nach Abschluss der Wahl unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses. Dabei dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden. Ergebnisse dieser Sonderauszählung für einzelne Wahlbezirke werden nicht veröffentlicht.
    Im Wahlbezirk 21 / Schulzentrum (Fuhlbütteler Weg, Lohausener Straße, Tegeler Straße) werden für Hochrechnungen und Analysen repräsentative Stichproben durchgeführt. Im Rahmen dessen werden die Wählerinnen und Wähler dieser Bezirke daher nach erfolgter Stimmabgabe befragt. Die Befragung ist stets freiwillig und anonym. Der Wahlablauf wird dadurch nicht beeinträchtigt.
      
  5. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
    a. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerberinnen/Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Parteibezeichnung, ggf. auch ihrer Kurzbezeichnung und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.
    b. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, ggf. auch ihre Kurzbezeichnungen, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerberinnen/Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
      
  6. Die Wählerin/Der Wähler gibt seine
    • Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll
    • und die Zweitstimme in der Weise, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
    Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand derart in die Wahlurne gelegt werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
     
  7. Die Wahlhandlung, sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.
     
  8. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
    b. durch Briefwahl
    teilnehmen.
    Wer beabsichtigt durch Briefwahl zu wählen, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
      
  9. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 Bundeswahlgesetz).
    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Langenhagen, den 03.09.2013

Stadt Langenhagen
Der Bürgermeister
In Vertretung
Gotzes-Karrasch

 

 

 

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