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Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Langenhagen in der Sitzung am 16.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1. im Ergebnishaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

170.305.762 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

174.129.591 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

605.000 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1

der Einzahlungen auf

242.077.597 Euro

2.2

der Auszahlungen auf

236.748.728 Euro

festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

2.1.1

auf Einzahlungen   aus laufender Verwaltungstätigkeit

167.974.613 Euro

2.2.1

auf Auszahlungen   aus laufender Verwaltungstätigkeit

160.565.274 Euro

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen   für Investitionen

4.102.984 Euro

2.2.2

auf Auszahlungen   für Investitionen

74.673.210 Euro

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen   für Finanzierungstätigkeit

70.000.000 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen   für Finanzierungstätigkeit

1.510.244 Euro

  

§ 1a 

Der Haushaltsplan für den Eigebetrieb Bad wird für das Haushaltsjahr 2020

1. im Ergebnishaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

5.102.877 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

5.102.877 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1

der Einzahlungen auf

5.102.877 Euro

2.2

der Auszahlungen auf

4.798.757 Euro

 festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

2.1.1

auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.102.877 Euro

2.2.1

auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.105.757 Euro

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen für Investitionen

0 Euro

2.2.2

auf Auszahlungen für Investitionen

693.000 Euro

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro


  

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden in Höhe von 70.000.000 Euro veranschlagt.

 

§ 2a

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 158.517.915 Euro festgesetzt.

 

§ 3a

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

   

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 45.000.000 Euro festgesetzt.

  

§ 4a

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0 Euro festgesetzt.

   

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe   (Grundsteuer A)

430 v. H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

480 v. H.

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

450 v. H.

  

§ 6 

(1) Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) einzeln dargestellt.

(2) Für alle Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind Folgekostenberechnungen gem. § 12 Abs. 1 KomHKVO vorzulegen.

 

§ 6a 

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 KomHKVO einzeln dargestellt.

 

§ 7 

(1) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 KomHKVO gilt eine Wertgrenze von 5.000 €.

 (2) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 KomHKVO gilt eine Wertgrenze von 1.000 €.

 

§ 8

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sind Buchungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bilanzierung von Rückstellungen zugelassen. Dabei muss die Deckung gewährleistet sein.

 

Langenhagen, 04.02.2020

Stadt Langenhagen
Mirko Heuer
Bürgermeister 

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2020 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4, § 120 Abs. 2 und § 122 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch die Region Hannover am 02.04.2020 unter dem Aktenzeichen – 01.06 14 21/1 (09) – erteilt worden.

Der Haushaltsplan 2020 einschließlich des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2018 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung liegen gemäß § 114 Abs. 2 NKomVG vom 16.04.2020 bis einschließlich zum 24.04.2020 im Rathaus an der Information während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus. Eine Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. Die Terminvergabe erfolgt unter der Telefonnummer 0511 7307-9444.

 

Langenhagen, 09.04.2020

Stadt Langenhagen

Im Auftrag
Wisniewski

 

 



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