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Öffentliche Bekanntmachung

Förderrichtlinie - Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in der Stadt Langenhagen
Laufzeit: 25.11.2019 – 31.12.2020

  1. Zuwendungszweck

    Die Stadt Langenhagen möchte mit dem vorliegenden Förderprogramm den Aufbau eines Netzes an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur unterstützen. Die Ladeinfrastruktur soll für jeden diskriminierungsfrei nutzbar sein. Der Ladestrom muss aus regenerativen Energien stammen.
    Im Fokus der Förderung steht das Zielort-Laden, bei dem der Kunde/Besucher während des Ladens weitere Erledigungen in der näheren Umgebung durchführen kann. Dafür stehen Finanzmittel von 50.000 € zur Verfügung.

  2. Antragsberechtigte
    Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts.
  3. Gegenstand der Förderung, Fördervoraussetzungen und Förderumfang
    Gefördert wird öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur mit mindestens zwei Ladepunkten und einer Ladeleistung von max. 22 kW je Ladepunkt.
    Die Förderung wird als einmaliger Zuschuss gezahlt und beträgt pro Ladesäule max. 50 % oder max. 4.000 € der förderfähigen Kosten (Investitionskosten und Netzanschluss, Nettokosten), bzw. max. 2.000 € pro Ladepunkt. Bei geringerer Ladeleistung sinkt der max. Förderbetrag prozentual zur Ladeleistung.
    Die geförderte Ladeinfrastruktur muss im Stadtgebiet der Stadt Langenhagen errichtet werden.
    Es wird ausschließlich Kauf und Neuerrichtung von Ladeinfrastruktur gefördert. Das Leasing von Ladeinfrastruktur wird nicht gefördert. Planung, Genehmigungsprozess und Betrieb sind von einer Förderung ausgeschlossen.
    Die Stadt Langenhagen erhält vom Betreiber jährlich eine aussagekräftige Statistik mit Angaben über die Nutzung der geförderten Ladeinfrastruktur.
  4. Anforderungen an Ladeinfrastruktur
    Die öffentlich zugängliche Normalladeinfrastruktur muss folgende Anforderungen erfüllen:
    • Die Ladeinfrastruktur muss für jedermann ganztägig an sieben Tagen in der Woche (24/7) öffentlich, barrierefrei und ohne Gebühr zugänglich sein.
    • Die Mindeststandards der Ladensäulenverordnung (z. B. Stecker Typ 2, punktuelles Aufladen) müssen eingehalten werden.
    • Der Strom kann kostenfrei oder muss zu marktüblichen Kosten bereitgestellt werden.
    • Die Ladeinfrastruktur muss entsprechend gekennzeichnet sein.
    • Der Ladestrom muss aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Die Stromherkunft muss durch einen zertifizierten Öko-Strom-Liefervertrag belegt werden. Alternativ ist auch der Betrieb der Ladeinfrastruktur mit regenerativem Strom aus einer eigenen EE-Anlage möglich.
    • Der Standort soll attraktiv für Zielort-Laden sein.

  5. Rechtsgrundlagen, Kumulierbarkeit
    • Vor Bewilligung des Antrags darf mit dem Vorhaben nicht begonnen werden. 
    • Der Antragsteller verpflichtet sich die Ladeinfrastruktur mindestens fünf Jahre zu betreiben. Für die Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit und die Wartungsarbeiten ist der Antragsteller verantwortlich.
    • Die Förderung der Stadt Langenhagen ist mit der Bundesförderung zur Ladeinfrastruktur kumulierbar, solange der maximale Fördersatz von 50 % nicht überschritten wird.

  6. Rückzahlungsverpflichtung
    Sollte die Ladeinfrastruktur vor Ablauf der Mindestbetriebszeit von fünf Jahren außer Betrieb genommen werden, verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger den Förderbetrag anteilig zurückzuzahlen. Dabei wird pro vollen nicht mehr betriebenen Monat eine Rückzahlung von 1/60 der Gesamtförderung fällig.

  7. Antragstellung und Verfahren
    7.1 Bewilligungsbehörde
    Die Anträge sind schriftlich mit allen benötigten Unterlagen bei der Kontaktstelle einzureichen und werden hier bewertet.

    Kontakt:
    Stadt Langenhagen
    Klimaschutzmanagement, Zimmer 331
    Christine Pfülb
    Christine.Pfuelb@langenhagen.de
    Telefon: 0511 7307-9235

    7.2 Antragsstellung und Antragsprüfung
    Für die Antragsstellung werden folgende Unterlagen benötigt:
    • Vollständig ausgefüllter Antrag
    • Kopie des detaillierten Angebots
    • Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers
    Die vollständigen Förderanträge werden nach ihrem zeitlichen Eingang bearbeitet.
    Die Stadt Langenhagen behält sich vor über die Verteilung der Standorte im Stadtgebiet zu entscheiden.
    Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
      
    7.3 Bewilligung und Auszahlung
    Nach Prüfung ergeht ein Bewilligungsbescheid über den voraussichtlich zu gewährenden Zuschuss. Ist das Fördervolumen ausgeschöpft, können keine weiteren Anträge bearbeitet oder genehmigt werden. Die Antragsteller werden entsprechend informiert.
    Eine Auszahlung erfolgt per Überweisung an das angegebene Konto des Zuwendungsempfängers.
     
    7.4 Verwendungsnachweise
    • Innerhalb eines Jahres nach der Bewilligung und spätestens drei Monate nach Fertigstellung der Ladeinfrastruktur erhält die Stadt vom Förderempfänger die erforderlichen Nachweise, die zur Auszahlung des Zuschusses notwendig sind:
    • Originalrechnungen und Zahlungsnachweise
    • Foto der Ladestation incl. Kennzeichnung
     
    sowie Kopien von:
    • Inbetriebnahme-Protokoll
    • Nachweis über Strombezug aus erneuerbaren Energien
    • Nachweis über Meldung bei Bundesnetzagentur
    Der Antragsteller verpflichtet sich, einen bereitgestellten Aufkleber der Stadt Langenhagen sichtbar für fünf Jahre an der Ladestation anzubringen.

  8. Geltungsdauer
    Diese Richtlinie tritt mit Beschluss des Rates am 25.11.2019 in Kraft und gilt bis 31.12.2020 bzw. bis das Fördervolumen ausgeschöpft ist.

 

 

 

 

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