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Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Langenhagen in der Sitzung am 14.01.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1

der ordentlichen Erträge auf

157.903.039 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

172.659.132 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

605.000 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 
2. im Finanzhaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
 

2.1

der Einzahlungen auf

212.442.723 Euro

2.2

der Auszahlungen auf

227.851.805 Euro

 

festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

 

2.1.1

auf Einzahlungen   aus laufender Verwaltungstätigkeit

155.652.096 Euro

2.2.1

auf Auszahlungen   aus laufender Verwaltungstätigkeit

160.879.532 Euro

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen   für Investitionen

3.790.627 Euro

2.2.2

auf Auszahlungen   für Investitionen

65.761.273 Euro

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen   für Finanzierungstätigkeit

53.000.000 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen   für Finanzierungstätigkeit

1.211.000 Euro

 

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden in Höhe von 53.000.000 Euro veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 105.155.123 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 26.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe   (Grundsteuer A)

430 v. H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

430 v. H.

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

440 v. H.

 
 

§ 6

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) einzeln dargestellt.

§ 7

(1) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 KomHKVO gilt eine Wertgrenze von 5.000 €.

(2) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 KomHKVO gilt eine Wertgrenze von 1.000 €.

§ 8

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sind Buchungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bilanzierung von Rückstellungen zugelassen. Dabei muss die Deckung gewährleistet sein.

Langenhagen, 22.01.2019

Stadt Langenhagen

Mirko Heuer                                                                                        
Bürgermeister
 
 
 
 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2019 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4, § 120 Abs. 2 und § 122 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch die Region Hannover am 08.04.2019 unter dem Aktenzeichen – 15 14 21 (09) – erteilt worden.

Der Haushaltsplan 2019 einschließlich des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2017 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung liegen gemäß § 114 Abs. 2 NKomVG vom 23.04.2019 bis einschließlich zum 02.05.2019 im Rathaus (Zimmer 222) während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.

Langenhagen, 16.04.2018

Stadt Langenhagen

Im Auftrag
Nagel

 

 

 



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