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Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Langenhagen in der Sitzung am 22.01.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

1. im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

167.884.302 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

167.714.868 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

5.000 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

2. im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1

der Einzahlungen auf

177.686.895 Euro

2.2

der Auszahlungen auf

201.967.248 Euro

festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

2.1.1

auf Einzahlungen   aus laufender Verwaltungstätigkeit

165.811.340 Euro

2.2.1

auf Auszahlungen   aus laufender Verwaltungstätigkeit

155.844.348 Euro

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen   für Investitionen

11.875.555 Euro

2.2.2

auf Auszahlungen   für Investitionen

45.461.650 Euro

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen   für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen   für Finanzierungstätigkeit

661.250 Euro

§ 1a

Der Haushaltsplan für den Eigebetrieb Bad wird für das Haushaltsjahr 2018

1. im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

4.055.700 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

4.055.700 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

2. im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1

der Einzahlungen auf

4.055.700 Euro

2.2

der Auszahlungen auf

3.278.257 Euro

festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

2.1.1

auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.055.700 Euro

2.2.1

auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

3.273.257 Euro

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen für Investitionen

0 Euro

2.2.2

auf Auszahlungen für Investitionen

5.000 Euro

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro


§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.


§ 2a

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.


§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 128.549.833 Euro festgesetzt.


§ 3a

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 27.500.000 Euro festgesetzt.


§ 4a

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0 Euro festgesetzt.


§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe   (Grundsteuer A)

430 v. H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

430 v. H.

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

440 v. H.


2. Gewerbesteuer 440 v. H.

§ 6

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) einzeln dargestellt.


§ 6a

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 KomHKVO einzeln dargestellt.


§ 7

(1) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 KomHKVO gilt eine Wertgrenze von 5.000 €.

(2) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 KomHKVO gilt eine Wertgrenze von 1.000 €.

Langenhagen, 06.03.2018

STADT LANGENHAGEN
Mirko Heuer
Bürgermeister


Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2018 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch die Region Hannover am 04.04.2018 unter dem Aktenzeichen – 15 14 21 (09) – erteilt worden.

Der Haushaltsplan 2018 einschließlich des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2016 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung liegen gemäß § 114 Abs. 2 NkomVG vom 13.04.2018 bis einschließlich zum 23.04.2018 im Rathaus (Zimmer 222) während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.

Langenhagen, 10.04.2018

STADT LANGENHAGEN
Im Auftrag
Schmidt



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