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Öffentliche Bekanntmachung

Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung qualifizierter Mietspiegel

Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung qualifizierter Mietspiegel gem. §§ 558 c, d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 1 Abs. 4 Niedersächsisches Statistikgesetz (NStatG) sowie zur Datennutzung für die Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II und § 35 SGB XII

zwischen

der Region Hannover,
vertreten durch den Regionspräsidenten
Hildesheimer Str. 20
30169 Hannover
im folgenden: Region

und

der Stadt Langenhagen
vertreten durch den Bürgermeister
Marktplatz 1
30853 Langenhagen
im folgenden: Stadt Langenhagen

Präambel

Gemäß §§ 558 c und d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bieten Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete. Für die Aufstellung der Mietspiegel sind die Städte und Gemeinden zuständig.
Die Festlegung und regelmäßige Überprüfung der Werte der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein schlüssiges Konzept des Trägers voraus. Das Konzept der Region Hannover, als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) und als örtlicher Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII), basiert insbesondere auf Daten, die im Rahmen der Erstellung der qualifizierten Mietspiegel erhoben werden.
Die Aufgabe der Erstellung des Mietspiegels lässt sich daher für alle regionsangehörigen Kommunen durch die Region zweckmäßiger und wirtschaftlicher durchführen. Die freiwillige kommunale Aufgabe zur Erstellung des Mietspiegels kann nach Maßgabe des niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) nach § 1 Abs. 4 NStatG auf die Region übertragen werden. Die Region kann im Gegenzug auf eine eigenständige Erhebung zur Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft (öffentliche Aufgabe) verzichten, sofern die im Rahmen der Mietspiegelerstellung erhobenen Daten für den vorgenannten Zweck weiterverarbeitet werden.

Auf der Grundlage des § 58 Abs. 1 Nr. 17 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes (NKomVG) i. V. m. § 1 Abs. 4 des Niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung.


§ 1 Zweck der Vereinbarung

Die Region erhebt regelmäßig für die Stadt Langenhagen die Daten für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, der ortsüblichen Vergleichsmiete in den Städten und Gemeinden der Region Hannover sowie für die Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.
§ 2 Aufgabenübertragung, Zweckbindung und Weiternutzung

(1) Die Stadt Langenhagen überträgt nach § 1 Abs. 4 NStatG der Region die Aufgabe der Erstellung und Fortschreibung eines qualifizierten Mietspiegels im Sinne der §§ 558 c, d BGB für die Stadt Langenhagen.
(2) Die Region ist berechtigt, auf Grundlage der dabei erhobenen Daten auch die angemessenen Aufwendungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII abzuleiten. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nicht zulässig.


§ 3 Einzeldaten

(1) Die Region erhebt die für den Zweck erforderlichen Einzeldaten nach Maßgabe einer von ihr zu erlassenden Satzung.
(2) Die in der Satzung genannten Einzeldaten stellt die Stadt Langenhagen der Region vollständig zur Verfügung.
(3) Die Region verarbeitet die Einzeldaten nach Maßgabe der Satzung und trägt Gewähr für die Einhaltung des Datenschutzes und des Statistikgeheimnisses.


§ 4 Kosten

Die Region trägt die Kosten der ihr übertragenen Aufgabe.


§ 5 Dauer der Vereinbarung, Änderungen und Kündigung

(1) Die Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit.

(2) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Sollten sich in dieser Vereinbarung nicht berücksichtigte Tatbestände als regulierungsbedürftig erweisen, verpflichten sich die Vereinbarungspartner, eine Regelung zu treffen, die dem Sinn und den Grundsätzen der Vereinbarung entspricht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, die nicht untrennbar mit der nichtigen Bestimmung verbunden sind, unberührt. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine Neuregelung zu vereinbaren, die dem Vereinbarungszweck entspricht.

(3) Sie kann mit einer Frist von einem Jahr jeweils zum 31.12. eines Jahres gekündigt werden.


§ 6 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Region im gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover und der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Langenhagen in Kraft. 


Hannover, den 09.11.2015
 

Langenhagen, den 22.09.2015
 

Gezeichnet

gezeichnet

Hauke Jagau
Regionspräsident

Mirko Heuer
Bürgermeister



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