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Öffentliche Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung Nr. 2 zu der Wahl des Europäischen Parlaments am 25.05.2014

  1. Gemäß § 41 der Europawahlordnung (EuWO) zuletzt geändert durch Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 gebe ich hiermit Folgendes bekannt: 
     
    Am 25. Mai 2014 findet in der Bundesrepublik Deutschland die 
     
    Wahl zum Europäischen Parlament 
     
    statt.
     
    Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
     
  2. Die Stadt Langenhagen ist in 35 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 24.04.2014 bis 04.05.2014 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
     
    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr, Hildesheimer Str. 18, 30169 Hannover, zusammen.
      
  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
      
    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
      
    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimm¬zettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Stimme.
      
    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvor¬schlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
     
    Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
     
    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
      
    In den Wahlbezirken 10 – Friedrich-Ebert-Schule (Bothfelder Str. 95, Emil-Berliner-Str., Erich-Ollenhaur-Str., Ilmenauweg, In den Kolkwiesen, Kurt-Schumacher-Allee, Luheweg, Oertzeweg, Wümmehof) und 34 – Schule Engelbostel (Alt-Engelbostel 107-130, Am Gogericht, Am Reitplatz, DAnzinger Str., Elbinger Str., Erikastr., Garmstr., Gosewischs Garten, Hannoversche Str. 142-182,Heiliger Kamp, Im Eikhof, Klusmoor, Köllingsmoor, Kreuzwippe, Krummer Kamp 32-58, Löwenberger Str., Schulstr., Stadtweg, Stelinger Str., Stettiner Str., Stöckener Str.) werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburtsjahrgruppe der Wähler zu erkennen sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu zehn Gruppen zusammengefasst, sodass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. Die Auswertung für statistische Zwecke erfolgt getrennt von der Stimmenauszählung nach Abschluss der Wahl unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses. Dabei dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden. Ergebnisse dieser Sonderauszählung für einzelne Wahlbezirke werden nicht veröffentlicht. Das Verfahren ist nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) zulässig. Dabei ist jede Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
      
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
      
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,
      
    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder
      
    b) durch Briefwahl
      
    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
      
  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
        
    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Langenhagen, 08.05.2014
 
STADT LANGENHAGEN
Der Bürgermeister
In Vertretung

 
Gotzes-Karrasch
 

 

 

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