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Zuwendungen (Zuschüsse)


Ihr/e Ansprechpartner/in:

02 Ehrenamt und Teilhabe
STADT LANGENHAGEN
Marktplatz 1
30853 Langenhagen
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Telefon:
0511 7307-0

Fax:
0511 7307-9130




Frau
Alexandra Wentzel
Freiwilligenagentur Langenhagen
01 Referat des Bürgermeisters
Beschwerde- und Zuwendungsmanagement
Marktplatz 1
30853 Langenhagen
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E-Mail per Kontaktformular versenden


Telefon:
0511 7307-9587

E-Mail:

Raum:
401



Zuwendungen (Zuschüsse)

Die Stadt Langenhagen vergibt Zuwendungen für Projekte und an Institutionen von Ehrenamtlichen, um diese zu fördern. Dabei handelt es sich, mit Ausnahme des Jugendhilfebereichs, um freiwillige Leistungen.

Sofern Sie eine Zuwendung bei der Stadt Langenhagen beantragen möchten, muss ein Zuwendungsantrag ausgefüllt und bis zum 30. September eines Jahres bei der zentralen Zuwendungsstelle eingereicht werden. Nur dann kann ein Antrag in die Haushaltsverhandlungen des nächsten Haushaltsjahres einfließen.

Insgesamt gibt es drei verschiedene Antragsformulare. Falls Sie nicht wissen, welcher Antrag für Ihr Vorhaben oder Ihre Institution der richtige ist oder was grundsätzlich förderfähig ist, kann Ihnen die nachfolgende Abbildung behilflich sein:

Hilfestellung Zuschussanträge: Welchen Antrag brauchen Sie?

Hier finden Sie die neuen Antragsformulare dazu:

1) Projektförderung bis 250 EURO (PDF)

2) Projektförderung über 250 EURO (PDF)

3) Institutionelle Förderung (PDF)

Die Anträge sind mit einem der oben aufgeführten Antragsformulare vollständig ausgefüllt und unterschrieben bei der zentralen Zuwendungsstelle einzureichen:

E-Mail:  zuwendungsstelle@langenhagen.de

oder

Postanschrift:

STADT LANGENHAGEN
Zentrale Zuwendungsstelle
Marktplatz 1
30853 Langenhagen

Bei allgemeinen Fragen schicken Sie gerne eine E-Mail an oben angegebene E-Mail-Adresse.

Nachfolgend ist das Zuwendungsverfahren einmal grob im zeitlichen Ablauf dargestellt:

Ablaufplan des Zuwendungsverfahrens bei der Stadt Langenhagen (für Internetseite)

Nachfolgend finden Sie die derzeit gültigen Zuwendungsrichtlinien:


 

Fragen und Antworten zur Vergabe von zuwendungen der stadt Langenhagen:

1) Wer kann Zuwendungen der Stadt Langenhagen erhalten?

Vereine, Verbände, freie Träger, Gruppen, Initiativen, Privatpersonen, andere juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben erfüllen, die im Interesse der Stadt Langenhagen liegen, können Zuwendungen der Stadt Langenhagen bekommen.

  • Vereine und Verbände müssen im Vereinsregister des Amtsgericht Hannover (AG) oder über ihren Dachverband in dessen örtlich zuständigem Vereinsregister eingetragen sein und unmittelbar selbst oder mittelbar über ihren Dachverband vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und in Langenhagen ortsansässig sein (Sitz des Vereins) oder die Bezeichnung „Langenhagen“ im Vereinsnamen führen oder nachweisen, dass ihre Vorstandsmitglieder mehrheitlich ihre Hauptwohnung (§ 22 Bundesmeldegesetz (BMG) in Langenhagen haben.
  • Freie Träger müssen im Vereinsregister des AG Hannover oder über ihren Dachverband in dessen örtlich zuständigem Vereinsregister eingetragen sein und sollen unmittelbar selbst oder mittelbar über ihren Dachverband vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sein.
  • Gruppen und Initiativen müssen sich mehrheitlich aus Mitgliedern zusammensetzen, die ihre Hauptwohnung (§ 22 BMG) in Langenhagen haben.
  • Privatpersonen müssen ihre Hauptwohnung (§ 22 BMG) in Langenhagen haben.

2) Welche Voraussetzungen muss meine Maßnahme oder mein Vorhaben erfüllen?

Zuwendungen müssen zweckgebunden sein. Das bedeutet, dass sie nur für das genehmigte Vorhaben ausgegeben werden dürfen. Weiterhin dürfen Zuwendungen nur gewährt werden, wenn

  • an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Langenhagen besteht oder gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
  • die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
  • die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gesichert ist,
  • die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint und
  • eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.

3) Bei wem kann ich Fördermittel beantragen und wer entscheidet darüber?

Es gibt verschiedene „Töpfe“. Am Ende kommt das Geld aber immer vom Rat der Stadt Langenhagen, der die Mittel über den Gesamthaushalt zur Verfügung stellt. Grundsätzlich gibt es jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine Zuwendung der Stadt Langenhagen.

Auf der einen Seite gibt es budgetierte Bereiche wie Ortsräte, Beiräte oder Organisationen, wie z.B. den Sportring. Diese erhalten ein festes Budget und können daraus Fördermittel vergeben. Anträge für Zuwendungen aus diesen Töpfen sind direkt an diese Bereiche zu stellen, wie bisher bereits erfolgt.

Auf der anderen Seite stellt der Rat weitere Fördermittel zur Verfügung, über deren Vergabe die Verwaltung bzw. der Rat entscheidet. Für dieses Verfahren benötigen Sie die neuen Antragsformulare. Diese werden dann zunächst bei der zentralen Zuwendungsstelle gesammelt, an die zuständigen Abteilungen zur Bearbeitung weitergeleitet und, schließlich in die Politik eingebracht. Diese entscheidet dann im Zuge der Haushaltsberatungen am Jahresende über die Förderanträge und stellt Haushaltsmittel für die Zuwendungen zur Verfügung.

4) Ich habe für 2020 eine Zuwendung erhalten. Muss ich im nächsten Jahr, also für 2021, wieder einen Antrag stellen, um sie wieder zu bekommen?

Ja müssen Sie. Es sei denn, es gibt eine rechtsgültige Zuwendungsvereinbarung und/oder einen Ratsbeschluss, auf deren Grundlage die Zuwendung auch im Haushaltsjahr 2021 ausgezahlt werden kann.

5) Wie stelle ich einen Antrag?

Zuwendungen werden auf einen begründeten und mit den notwendigen Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag gewährt. Bitte verwenden Sie die neuen Antragsformulare, die Sie hier auf der Seite finden.
Diesen vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag richten Sie bei der zentralen Zuwendungsstelle ein:

E-Mail: zuwendungsstelle@langenhagen.de 

oder

Postanschrift:

STADT LANGENHAGEN
Zentrale Zuwendungsstelle
Marktplatz 1
30853 Langenhagen

6) Muss ich immer die neuen Antragsformulare verwenden?

Beantragen Sie eine Zuwendung bei einem Ortsrat, beim Sportring, beim Förderverein Städtepartnerschafts- und Freundschaftskomitee Langenhagen e.V. (SFL), beim Integrationsbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen oder beim Präventionsrat, verwenden Sie, sofern vorhanden, deren Antragsformulare.

Für alle anderen Zuwendungsanträge an die Stadt verwenden Sie bitte die neuen Antragsformulare.

7) Wann muss ich den Zuwendungsantrag stellen?

Die Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30.09., um eine Zuwendung für das folgende Haushaltsjahr zu beantragen.
z.B.: Eine Zuwendung wird in 2021 gewünscht, also muss ein entsprechender Antrag bis zum 30.09.2020 eingereicht werden.

8) Was passiert, wenn ich meinen Antrag später stelle?

Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt werden, soweit nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden sind.

9) Projektförderung oder Institutionelle Förderung - was muss ich beantragen?

In den meisten Anträgen geht’s um Projektförderung. Dazu zählen einmalige Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen für einzelne, zeitlich und inhaltlich abgegrenzte konkrete Vorhaben – z. B. für ein Fest.
Bei einer institutionellen Förderung dagegen wird die Institution als solche (z.B. ein Verein) gefördert. Die Zuwendung wird zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teils oder - in Ausnahmefällen - der gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfängers eingesetzt. Typische Ausgaben für solche Zuwendungen sind Personalkosten oder Mieten.

Informationsdiagramm als Hilfestellung für die Auswahl des richtigen Antrages zur Beantragung städtischer Zuschüsse.

10) Warum ist das Antragsformular so lang? Geht’s nicht kürzer?

Klar, kürzer geht immer. Aber Zuwendungen sind freiwillige Leistungen, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt und die aus Steuergeldern gezahlt werden. Deshalb braucht es ein paar mehr Angaben, um einen Zuwendungsantrag seriös prüfen und über ihn entscheiden zu können.

11) Hilft mir jemand beim Ausfüllen des Antragsformulars?

Sofern Sie Hilfe beim Ausfüllen eines Antragsformulars benötigen, können Sie gerne eine Anfrage für einen Termin an zuwendungsstelle@langenhagen.de senden.

12) Kann man mehrere Projektförderungen und eine Institutionellen Förderung beantragen?

Ja, eine Kombination verschiedener Zuwendungsarten oder die Förderung mehrerer, verschiedener Projekte desselben Zuwendungsempfängers ist zulässig, sofern es zu keiner Doppelförderung kommt.

13) Wird meine freiwillige, unentgeltliche Arbeit an irgendeiner Stelle berücksichtigt?

Ja, bürgerschaftliches Engagement in Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten kann als fiktive Ausgabe in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Die Zuwendung darf die Summe der Ist-Ausgaben jedoch nicht übersteigen. Näheres regeln die Fachförderrichtlinien.

14) Was ist die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung?

Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben sind die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Zuwendungsempfängers.
Bei einer Projektförderung sind die geplanten Einnahmen und Ausgaben vorhabenbezogen darzustellen. Bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung ist darauf zu achten, dass eine Zuwendung nur bewilligt werden darf, wenn ein Interesse der Stadt Langenhagen vorliegt, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.
Bei der Bemessung der Zuwendungshöhe sind deshalb sowohl Eigeninteresse und Leistungskraft des Zuwendungsempfängers (angemessene Eigenmittel) als auch die Finanzierungsbeteiligung Dritter zu berücksichtigen. Liegt der zu fördernde Zweck (auch) im Interesse Dritter, sollen diese sich angemessen an der Förderung beteiligen.

15) Muss ich die Zuwendung mit oder ohne Umsatzsteuer beantragen?

In den meisten Fällen gehört die in den Ausgaben enthaltene Umsatzsteuer zur Zuwendung. Nur wenn Sie als Antragsteller zum Vorsteuerabzug nach §15 Umsatzsteuergesetz (UStG) berechtigt sind, zählt sie nicht dazu. Dann dürfen Sie nur Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer ansetzen.
Wie wird meine Zuwendung bewilligt?
Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid oder - ausnahmsweise - durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrages bei mehrjähriger Förderung.

16) Über meinen Antrag wurde noch nicht entschieden, darf ich trotzdem schon anfangen?

Nein, denn Sie haben mit Antragsstellung auf Projektförderung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Die Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist ausgeschlossen.
Der Antragsteller muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist – was sich mit einem Rechtsbehelfsverzicht, der Ihnen mit dem Bescheid geschickt wird, verkürzen lässt – und der Bewilligungszeitraum begonnen hat.
Aber es gibt eine Ausnahme: wenn ein begründeter Anlass für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt und dieser bei Einreichen des Zuwendungsantrages beantragt wird, kann nach schriftlicher Genehmigung durch die Stadt (Bescheid) mit dem Projekt vorzeitig begonnen werden. Damit dürfen Ausgaben für das Projekt gemacht werden, die berücksichtigt werden. Der Bescheid verschafft aber keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung.
Ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist in den Antragsformularen zur Projektförderung enthalten.

17) Ich möchte Gegenstände kaufen, kann ich mit denen machen, was ich will?

Wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden sollen, ist im Zuwendungsbescheid angegeben, wie lange diese für den Zuwendungszweck gebunden sind. Das bedeutet, dass der Zuwendungsempfänger vor Ablauf der festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig über sie verfügen darf. Sie dürfen z.B. nicht verkauft oder verschenkt werden.

18) Was ist eine „haushaltslose Zeit“ und was bedeutet das?

Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch keine durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigte Haushaltssatzung vor, spricht man von einer„haushaltslosen Zeit“ oder vorläufigen Haushaltsführung (§ 116 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). In dieser Zeit dürfen keine vorbehaltlosen Zuwendungsbescheide ergehen und grds. keine Zuwendungen ausgezahlt werden.

19) Zu welchem Zeitpunkt kann meine Zuwendung ausgezahlt werden?

Eine bewilligte Zuwendung darf erst nach Rechtskraft des Haushaltes und Bestandskraft des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr gewährt, also nur für Rechnungen im lfd. Kalenderjahr.
Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als das sie voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.

20) Wird veröffentlicht, dass ich eine Zuwendung erhalten habe?

Ja, alle Zuwendungen der Stadt Langenhagen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen werden jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten
a. den Empfänger der Förderung,
b. die Art der Zuwendung,
c. die vom Empfänger beantragten Mittel,
d. die dem Empfänger bewilligten Mittel,
e. die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
f. die Verwendung der abgerufenen Mittel.
Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft mit mindestens einer natürlichen Person als Gesellschafter, werden die Angaben zu den Zuwendungsmitteln, bei einer Zuwendung in Höhe von bis zu 2.500,- Euro, in Summenform zusammengefasst und als Zuwendungsempfänger „natürliche Personen bzw. Personengesellschaften“ angegeben.

 

 

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