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Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht eingestellt 03.09.2019

Pressemeldungen - 2019

Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht eingestellt  

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Ermittlungsverfahren „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme“ am 13. Juni 2019 gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte.

Langenhagens Bürgermeister Mirko Heuer hatte die Anzeige im Juni 2018 gestellt. Er reagierte damit auf den Vorwurf eines Langenhagener Ratsmitglieds, demzufolge der Ratsbeschluss zu einem im Dezember 2017 geplanten Verkauf einer Gewerbefläche nicht rechtens gewesen sei. Im Weiteren deutete das Ratsmitglied an, über Kenntnisse zu verfügen, die auf ein unsauberes Verfahren bei dem Grundstücksverkauf hindeuten würden. Da das Ratsmitglied nicht benennen wollte, woher es seine Kenntnisse hätte, stellte Bürgermeister Heuer die Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Vorteilsnahme. „Mir war wichtig, dass auf höherer Ebene geklärt wird, dass bei diesem Verkauf alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, sagt Heuer. „Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bestätigt dies nun: Es liegt bereits kein Anfangsverdacht für die Straftat der Vorteilsannahme vor, sodass kein Täter ermittelt werden konnte und musste.“

 

 

Langenhagen, 3.09.2019

 

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