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Bußgeldkatalog ist offiziell - Ordnungsamt der Stadt verteilt neue Informations-Flyer

22.07.2020, 13:00 Uhr
Neuer Bußgeld-Flyer der Stadt Langenhagen mit einem Auszug aus dem aktuellen Bußgeldkatalog

Rauchen auf dem Kinderspielplatz? 100 Euro. Grillen auf nicht ausgewiesenen Flächen? 50 Euro. Müll einfach auf den Boden werfen? 50 Euro. Das sind nur einige Bußgelder aus dem Katalog der Stadt Langenhagen. „Wenn uns bei Kontrollen Verstöße auffallen, werden wir die konsequent ahnden“, sagt Außendienstleiter Markus Villwock.

Und das kann, je nach Tatbestand, aus gutem Grund auch mal teuer werden: „Wir wollen die Rückfallquote gering halten. Wenn etwas finanziell weh tut, bleibt das leichter in Erinnerung und man wirft den Müll beim nächsten Mal direkt in den Mülleimer“, fügt Boris Ehrhardt, Leiter des städtischen Ordnungsamts hinzu.

95 Punkte umfasst der Katalog. Die 26 Vergehen, die der Außendienst am häufigsten registriert, sind als Auszug in einem Flyer zusammengefasst. Diesen verteilen zukünftig die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes bei ihren Kontrollen und er liegt auch im Rathaus aus.

Der Bußgeldkatalog ist zwar nicht neu, aber jetzt gibt es auch die rechtliche Grundlage dafür. Die nötige Änderung dafür ist auf der Ratssitzung am 11. Mai mehrheitlich beschlossen worden.

Hintergrund:

Damit der neue Bußgeldkatalog rechtskonform Anwendung finden kann, musste eine Änderung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung der Stadt Langenhagen (OVL) vorgenommen werden. Dies war nötig geworden, nachdem das Niedersächsische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) geändert wurde. Um die neuen Formerfordernisse zu erfüllen, musste auch kommunal nachgesteuert werden.
Vgl. dazu auch: BD 2020-029