Baumschutz - Antrag einer Befreiung

Antrag auf Befreiung von der Unterschutzstellung von Bäumen

Allgemeine Informationen

In Langenhagen sind unter Schutz gestellt alle Bäume der Gattungen Quercus (Stieleiche, Traubeneiche), Tilia (Winterlinde, Sommerlinde), Ulmus (Bergulme, Flatterulme), Fagus (Rotbuche), Carpinus (Hainbuche) und Aesculus (Kastanie) mit einem Stammumfang von 130 cm und mehr, gemessen in einer Höhe von 100 Zentimeter über dem gewachsenen Erdboden; liegt der Baumkronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend; bei mehrstämmigen Bäumen wird die Summe der Stammumfänge zugrunde gelegt, sofern einer der einzelnen Stämme einen Umfang von mindestens 30 Zentimeter aufweist.

Neben der Fällung eines solchen Baumes sind auch andere den Baum schädigende Maßnahmen verboten. Hierzu zählen zum Beispiel die Kappung der Krone, das Anbringen von Gegenständen, die Beschädigung der Wurzeln, Bautätigkeit im Wurzelbereich oder das Ausbringen von pflanzenschädlichen Stoffen.

Verfahrensablauf

Ausnahmen sind bei der Stadt Langenhagen zu beantragen und zu begründen.

Die Entscheidung über einen Ausnahmeantrag ist schriftlich zu erteilen; sie kann mit Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden werden.

Voraussetzungen

Die Stadt Langenhagen kann auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten Ausnahmen von den Verboten nach Ziff. 3 zulassen, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Ausnahme mit den öffentlichen Interessen, insbesondere dem Schutzzweck dieser Verfügung vereinbar ist.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß der jeweils gültigen Verwaltungskostensatzung an.

Rechtsgrundlage

Aufgrund der §§ 22, 29 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. §§ 14 Abs. 8, 22 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) hat die Stadt Langenhagen Anfang 2020 eine „Allgemeinverfügung zur einstweiligen Sicherstellung von Bäumen im Gebiet der Stadt Langenhagen“ erlassen. Sie gilt zunächst für die Dauer von zwei Jahren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Rat der Stadt Langenhagen in absehbarer Zeit eine Baumschutzsatzung mehrheitlich beschließen könnte.

Was sollte ich noch wissen?

Für den Fall der Beseitigung kann die Verpflichtung zu einer angemessenen und zumutbaren Ersatzpflanzung verlangt werden. In besonderen Fällen kann auch die Stadt Langenhagen eine Fläche für die geforderte Ersatzpflanzung zur Verfügung stellen, zum Beispiel wenn die Grundstücksgegebenheiten eine Ersatzpflanzung nicht zulassen.