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Fluglärmschutz: Gesetzliche Ansprüche bis zum 21. September geltend machen

17.09.2020, 12:00 Uhr

Haus- und Wohnungseigentümern kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz zustehen. Bedingung hierfür ist die Lage des Grundstückes in bestimmten Teilen der Tag-Schutzzone 1 oder der Nacht-Schutzzone des Fluglärmschutzbereichs des Verkehrsflughafens Hannover-Langenhagen.

Übersichtskarte Lärmschutzbereich

Eine Antragstellung ist allerdings nur befristet möglich. Der Zeitraum, in dem der Rechtsanspruch geltend gemacht werden kann, wurde vom Gesetzgeber auf fünf Jahre begrenzt. Beginn und Ende dieser 5-Jahresfrist richten sich dabei nach der Stärke der Lärmbeeinträchtigung und deshalb danach, wo genau das Haus oder die Wohnung innerhalb der Lärmschutzzone liegt. 

Die Stadt weist darauf hin, dass die letzte Frist am 21. September diesen Jahres endet. Danach können keine Erstattungsansprüche im gesetzlichen Verfahren mehr geltend gemacht werden. Betroffene Haus- und Wohnungseigentümer sollten sich daher ihre Ansprüche noch sichern, indem sie rechtzeitig vor Fristablauf einen Antrag stellen.

Welche Immobilieneigentümer sind von dem bevorstehenden gesetzlichen Fristablauf betroffen? Wer kann also noch einen Antrag bei der Stadt stellen?

Nacht-Schutzzonen

Um diese Frage zu beantworten, hat die Stadt zu hier zu den Fluglärmschutzzonen je eine Objektliste der Nacht-Schutzzone und eine der Tag-Schutzzone 1 eingestellt, in der adressgenau alle Immobilien aufgeführt sind, die im Stadtgebiet Langenhagens innerhalb der Nacht- bzw. Tag-Schutzzone 1 liegen. In diesen Listen ist für jedes genannte Grundstück die zugehörige Anspruchsfrist aufgeführt. Grundstücke, die in der Liste nicht auftauchen, liegen auch nicht in der jeweiligen Lärmschutzzone und sind demzufolge auch nicht anspruchsberechtigt.

Zur Erklärung: Sowohl die Nacht-Schutzzone als auch die Tag-Schutzzone 1 sind bezogen auf die Antragsfrist jeweils in zwei Bereiche unterteilt:

Der jeweils äußere, weitaus größere Bereich, ist weniger stark vom Fluglärm belastet (für die dargestellte Nacht-Schutzzone hier hellblau markiert). Hier begann die Anspruchsfrist im September 2015 zu laufen. Sie endet daher fünf Jahre später am 21. September diesen Jahres. Für die Eigentümer diese Wohnungen bzw. Wohnhäuser besteht bis dahin also noch die Möglichkeit, Ihre Rechtsansprüche fristgerecht geltend zu machen. Hierfür ist es erforderlich, rechtzeitig und unter Vorlage der benötigten Unterlagen bei der Bauverwaltung der Stadt Langenhagen einen entsprechenden Antrag zu stellen. Später eingehende Anträge können im gesetzlichen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. 

Tag-Schutzzone 1

Die Wohnhäuser im jeweils inneren Bereich der Nacht- bzw. Tag-Schutzzone 1 sind stärker vom Fluglärm belastet. Hier begann die Frist bereits mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Festsetzung des Lärmschutzbereiches im Jahr 2010. Für diesen Bereich endete die Anspruchsfrist daher bereits im September 2015, sodass für diese Wohnungen seitdem im gesetzlichen Verfahren keine Anträge mehr eingereicht werden konnten.

Gute Neuigkeiten gibt es zu guter Letzt aber doch noch für diese Objekte, denn hier lohnt sich u.U. die Nachfrage direkt bei der Flughafengesellschaft Hannover-Langenhagen GmbH. Im August letzten Jahres hat diese nämlich parallel zum gesetzlichen Verfahren ein zivilrechtliches Schallschutzprogramm 2019 neu aufgelegt, bei dem die gesetzliche 5-Jahresfrist nicht beachtet werden muss.

Die Stadt empfiehlt allen Eigentümern von Häuser und Wohnungen in der Fluglärmschutzzone, anhand der bereitgestellten Objektlisten oder Karten die Lage ihrer Häuser und Wohnungen auf ihre Anspruchsfristen hin zu überprüfen. Auf der Homepage der Stadt gibt es neben dem entsprechenden Antrag zum Downloaden noch weitere Informationen rund um das Fluglärmschutzgesetz und zwei Hinweisblätter zum bevorstehenden Fristablauf.

Die zuständige Sachbearbeiterin und Ansprechpartnerin in der Bauverwaltung der Stadt Langenhagen, Frau Brigitte Matthes, ist unter 0511/7307-9105 oder über fluglaermschutz@langenhagen.de erreichbar. Beratungsgespräche führt die Mitarbeiterin aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nur telefonisch und nach vorheriger Vereinbarung durch.