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Zuwendungen

Die Stadt Langenhagen vergibt Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben und Einrichtungen von Ehrenamtlichen. Dabei handelt es sich, mit Ausnahme des Jugendhilfebereichs, um freiwillige Leistungen.

Am 24.09.2018 hat die Ratsversammlung (BD/2018/192-2) eine neue Zuwendungsrichtlinie beschlossen und damit ein auch ein neues Verfahren für Zuwendungen gestartet.

Bereits in seiner Sitzung am 04.06.2018 beschloss der Rat, dass haushaltswirksame Zuschussanträge bis zum 31.10 eines Jahres eingereicht werden müssen.

Somit müssen alle Zuwendungsanträge in diesem Jahr bis zum 31.10.2018 an die Stadt Langenhagen gerichtet werden um in die Haushaltsverhandlungen 2019 einfließen zu können. 

Hier finden Sie das neue Antragsformular dazu:

Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung  (Stand: 12.10.2018)
 

Die Anträge sind mit dem neuen Antragsformular einzureichen und per E-Mail an zuwendungsstelle@langenhagen.de zu senden.

Alternativ können Sie den Antrag ausdrucken und schicken an

STADT LANGENHAGEN
Zentrale Zuwendungsstelle
Marktplatz 1
30853 Langenhagen

Die Anträge werden von der Zentralen Zuwendungsstelle an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet und dort bearbeitet.

Die Kontaktdaten ihrer Ansprechpartner in der Fachabteilung erhalten Sie mit der Eingangsbestätigung. Nach der Bearbeitung werden die Anträge an den Rat weitergeleitet und im Zuge der Haushaltsverhandlungen 2019 beraten und beschieden.

Bei allgemeinen Fragen leistet die Freiwilligenagentur der Stadt Langenhagen Hilfestellung beim Ausfüllen des Antragsformulars (Erstberatung). Bitte vereinbaren Sie einen Termin per Mail an Freiwilligenagentur@Langenhagen.de oder telefonisch unter (0511) 7307-9989.
 

wichtige Fragen und Antworten zur neuen Zuwendungsrichtlinie:

Wer kann Zuwendungen der Stadt Langenhagen erhalten?

Vereine, Verbände, freie Träger, Gruppen, Initiativen, Privatpersonen, andere juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben, die im Interesse der Stadt Langenhagen liegen, erfüllen, können Zuwendungen der Stadt Langenhagen bekommen.

  • Vereine und Verbände müssen im Vereinsregister des Amtsgericht Hannover (AG) oder über ihren Dachverband in dessen örtlich zuständigem Vereinsregister eingetragen sein und unmittelbar selbst oder mittelbar über ihren Dachverband vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und in Langenhagen ortsansässig sein (Sitz des Vereins) oder die Bezeichnung „Langenhagen“ im Vereinsnamen führen oder nachweisen, dass ihre Vorstandsmitglieder mehrheitlich ihre Hauptwohnung (§ 22 Bundesmeldegesetz (BMG) in Langenhagen haben.

  • Freie Träger müssen im Vereinsregister des AG Hannover oder über ihren Dachverband in dessen örtlich zuständigem Vereinsregister eingetragen sein und sollen unmittelbar selbst oder mittelbar über ihren Dachverband vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sein.

  • Gruppen und Initiativen müssen sich mehrheitlich aus Mitgliedern zusammensetzen, die ihre Hauptwohnung (§ 22 BMG) in Langenhagen haben.

  • Privatpersonen müssen ihre Hauptwohnung (§ 22 BMG) in Langenhagen haben.

Welche Voraussetzungen muss meine Maßnahme oder mein Vorhaben erfüllen?

Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn

  • an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Langenhagen besteht oder gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,

  • die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,

  • die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gesichert ist,

  • die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint und

  • eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.

Bei wem kann ich Fördermittel beantragen und wer entscheidet darüber?

Eines vorab, es gibt keinen Rechtsanspruch auf Fördermittel. Und es gibt verschiedene „Töpfe“. Am Ende kommt das Geld aber immer vom Rat der Stadt Langenhagen, der die Mittel über den Gesamthaushalt zur Verfügung stellt. Auf der einen Seite gibt es budgetierte Bereiche wie Ortsräte, Beiräte oder Organisationen, wie z.B. den Sportring. Diese erhalten ein festes Budget und können daraus Fördermittel vergeben. Anträge für Zuwendungen aus diesen Töpfen sind direkt an diese Bereiche zu stellen, wie bisher bereits erfolgt.

Auf der anderen Seite stellt der Rat weitere Fördermittel zur Verfügung, über deren Vergabe die Verwaltung bzw. der Rat entscheidet. Für dieses Verfahren benötigen Sie das neue Antragsformular.

Die Politik wird im Zuge der Haushaltsberatungen am Jahresende über Förderanträge entscheiden und Haushaltsmittel für Zuwendungen zur Verfügung stellen.

Neu ist, dass alle diese Zuwendungsanträge zentral an die Zentrale Zuwendungsstelle gerichtet werden.

Diese kümmert sich dann um die Verteilung der Anträge an die zuständigen Abteilungen, als auch um die Weiterleitung und Einbringung in die Politik.

Ich habe für 2018 eine Zuwendung erhalten. Muss ich im nächsten Jahr, also für 2019, wieder einen Antrag stellen, um sie wieder zu bekommen?

Ja müssen Sie, es sei denn, es gibt eine rechtsgültige Zuwendungsvereinbarung und/oder einen Ratsbeschluss, auf deren Grundlage die Zuwendung auch im Haushaltsjahr 2019 ausgezahlt werden kann.

Muss ich das neue Antragsformular verwenden?

Beantragen Sie eine Zuwendung bei einem Ortsrat, beim Sportring, beim Förderverein Städtepartnerschafts- und Freundschaftskomitee Langenhagen e.V. (SFL), beim Integrationsbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen oder beim Präventionsrat, verwenden Sie, sofern vorhanden, deren Antragsformulare. Für alle anderen Zuwendungsanträge an die Stadt verwenden Sie bitte das neue Antragsformular.

Wie stelle ich einen Antrag?

Zuwendungen werden auf einen begründeten und mit den notwendigen Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag gewährt. Bitte verwenden Sie das neue Antragsformular, dass Sie hier auf der Seite finden. Diesen Antrag richten Sie an: Stadt Langenhagen, Zentrale Zuwendungsstelle, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen oder per E-Mail an zuwendungsstelle@langenhagen.de

Wann muss ich den Zuwendungsantrag stellen?

Wenn die einschlägigen Fachförderrichtlinien keine abweichenden Fristen und Regelungen vorsehen, sind Zuwendungsanträge grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30.10.2018 für das folgende Haushaltsjahr 2019 zu stellen.

Was passiert, wenn ich meinen Antrag später stelle?

Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt werden, soweit nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden sind.

Projektförderung oder Institutionelle Förderung, was muss ich beantragen?

In den meisten Anträgen geht’s um Projektförderung. Dazu zählen einmalige Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen für einzelne, zeitlich und inhaltlich abgegrenzte konkrete Vorhaben (Projekte).

Bei einer institutionellen Förderung dagegen wird die Institution als solche (z.B. ein Verein) gefördert. Die Zuwendung wird zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teils oder - in Ausnahmefällen - der gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfängers eingesetzt. Typische Ausgaben für solche Zuwendungen sind Personalkosten oder Mieten.

Warum ist das Antragsformular sieben Seiten lang? Geht’s nicht kürzer?

Klar, kürzer geht immer. Betrag und Kontoverbindung würden reichen. Aber Zuwendungen sind freiwillige Leistungen, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt. Sie werden aus Steuergeldern gezahlt. Deshalb braucht es ein paar mehr Angaben, um einen Zuwendungsantrag seriös prüfen und über ihn entscheiden zu können.

Aber keine Sorge, das Antragsformular ist nur drei Seiten lang. Auf der ersten Seite schreiben Sie, wer wieviel Geld bekommen soll und auf der zweiten, was Sie mit dem Geld machen möchten. Auf der dritten Seite ergänzen Sie, ob Sie weitere Zuwendungsanträge gestellt haben, bestätigen das „Kleingedruckte“ und unterschreiben. Geht’s um eine Projektförderung unter 250,- Euro, war es das schon.

Sonst kommen noch zwei Seiten dazu. Entweder die Anlage Finanzierungsplan, wenn es um eine Projektförderung geht. Oder die Anlage Wirtschaftsplan, wenn Sie die Zuwendung für Personalkosten oder Miete benötigen.

Hilft mir jemand beim Ausfüllen des Antragsformulars?

Ja, die Freiwilligenagentur hilft Ihnen gern. Am besten vereinbaren Sie telefonisch einen Termin unter 0511/7307-9988 oder schreiben eine Mail an freiwilligenagentur@langenhagen.de

Kann man mehrere Projektförderungen und eine Institutionellen Förderung beantragen?

Ja, eine Kombination verschiedener Zuwendungsarten oder die Förderung mehrerer, verschiedener Projekte desselben Zuwendungsempfängers ist zulässig, sofern es zu keiner Doppelförderung kommt.

Wird meine freiwillige, unentgeltliche Arbeit an irgendeiner Stelle berücksichtigt?

Ja, bürgerschaftliches Engagement in Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten kann als fiktive Ausgabe in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Die Zuwendung darf die Summe der Ist-Ausgaben jedoch nicht übersteigen. Näheres regeln die Fachförderrichtlinien.

Was ist die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung?

Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben sind die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Zuwendungsempfängers.

Bei einer Projektförderung sind die geplanten Einnahmen und Ausgaben vorhabenbezogen darzustellen. Bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung ist Rechnung zu tragen, dass eine Zuwendung nur insoweit bewilligt werden darf, als ein Interesse der Stadt Langenhagen vorliegt, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.

Bei der Bemessung der Zuwendungshöhe sind deshalb sowohl Eigeninteresse und Leistungskraft des Zuwendungsempfängers (angemessene Eigenmittel) als auch die Finanzierungsbeteiligung Dritter zu berücksichtigen. Liegt der zu fördernde Zweck (auch) im Interesse Dritter, sollen diese sich angemessen an der Förderung beteiligen.

Muss ich die Zuwendung mit oder ohne Umsatzsteuer beantragen?

In den meisten Fällen gehört die in den Ausgaben enthaltene Umsatzsteuer zur Zuwendung. Nur wenn Sie als Antragsteller zum Vorsteuerabzug nach §15 Umsatzsteuergesetz (UStG) berechtigt sind, zählt sie nicht dazu. Dann dürfen Sie nur Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer ansetzen.

Wie wird meine Zuwendung bewilligt?

Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid oder - ausnahmsweise - durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrages bei mehrjähriger Förderung.

Über meinen Antrag wurde noch nicht entschieden, darf ich trotzdem schon anfangen?

Nein, denn Sie haben mit Antragsstellung auf Projektförderung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Die Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist ausgeschlossen. Der Antragsteller muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist – was sich mit einem Rechtsbehelfsverzicht, der Ihnen mit dem Bescheid geschickt wird, verkürzen lässt – und der Bewilligungszeitraum begonnen hat.

Aber es gibt eine Ausnahme: wenn ein begründeter Anlass für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt und dieser bei Einreichen des Zuwendungsantrages beantragt wird, kann nach schriftlicher Genehmigung durch die Stadt (Bescheid) mit dem Projekt vorzeitig begonnen werden. Damit dürfen Ausgaben für das Projekt gemacht werden, die berücksichtigt werden. Der Bescheid verschafft aber keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung. Der Antragsteller trägt also das Risiko, ob und in welcher Höhe sein Antrag später bewilligt wird.

Ich möchte Gegenstände kaufen, kann ich mit denen machen, was ich will?

Wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden sollen, ist im Zuwendungsbescheid angegeben, wie lange diese für den Zuwendungszweck gebunden sind. Das bedeutet, dass der Zuwendungsempfänger vor Ablauf der festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig über sie verfügen darf. Sie dürfen z.B. nicht verkauft oder verschenkt werden.

Was ist eine „haushaltslose Zeit“ und was bedeutet das?

Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch keine durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigte Haushaltssatzung vor, spricht man von „haushaltsloser Zeit“ oder vorläufiger Haushaltsführung (§ 116 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). In dieser Zeit dürfen keine vorbehaltlosen Zuwendungsbescheide ergehen und grds. keine Zuwendungen ausgezahlt werden. Im Einzelfall können auf begründeten Antrag vorläufig Abschlagszahlungen für unaufschiebbare Zahlungsverpflichtungen geleistet werden, insbesondere wenn dies Voraussetzung ist, um Zuwendungen bei Dritten beantragen zu können. Vor Bescheidung soll das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Langenhagen die Voraussetzungen prüfen. Bei positivem Prüfungsergebnis ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. Nach Rechtskraft des Haushalts wird die vorläufige in eine endgültige Bewilligung umgewandelt.

Zu welchem Zeitpunkt kann meine Zuwendung ausgezahlt werden?

Eine bewilligte Zuwendung darf erst nach Rechtskraft des Haushaltes und Bestandskraft des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr gewährt, also nur für Rechnungen im lfd. Kalenderjahr.

Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.

Bei Zuwendungen zur institutionellen Förderung können, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes, für die Auszahlung im Voraus feste Termine vorgesehen werden.

In geeigneten Fällen ist die Auszahlung nach folgenden Möglichkeiten zu bestimmen:

  • ohne Anforderung zum 1. Mai und 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres je zur Hälfte

  • ohne Anforderung in voller Höhe zu einem im Zuwendungsbescheid festzusetzenden Zeitpunkt

  • nach Vorlage des Verwendungsnachweises.

Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltung vorher zugegangen sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung getroffen wurde.

Wird veröffentlicht, dass ich eine Zuwendung erhalten habe?

Ja, alle Zuwendungen der Stadt Langenhagen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen werden jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten

  1. den Empfänger der Förderung,

  2. die Art der Zuwendung,

  3. die vom Empfänger beantragten Mittel,

  4. die dem Empfänger bewilligten Mittel,

  5. die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie

  6. die Verwendung der abgerufenen Mittel.

Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft mit mindestens einer natürlichen Person als Gesellschafter, werden die Angaben zu den Zuwendungsmitteln, bei einer Zuwendung in Höhe von bis zu 2.500,- Euro, in Summenform zusammengefasst und als Zuwendungsempfänger „natürliche Personen bzw. Personengesellschaften“ angegeben.



Hinweis: Diese Informationen werden fortgeschrieben.

 

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