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Öffentliche Bekanntmachung

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Langenhagen in der Sitzung am 21.08.2017 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltplan werden:

 

 die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge

erhöht um

 vermindert um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans  einschließlich der Nachträge festgesetzt auf

 

-Euro-

-Euro-

-Euro-

-Euro-

1

2

3

 4

5

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ordentliche Erträge

159.180.534

4.231.000

0

163.411.534

Ordentliche Aufwendungen

158.813.245

4.651.289

0

163.464.534

Außerordentliche Erträge

0

0

0

0

Außerordentliche Aufwendungen

0

0

0

0

Finanzhaushalt:

 

 

 

 

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

156.797.309

4.231.000

0

161.028.309

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

146.797.075

4.651.289

0

151.448.364

Einzahlungen
für Investitionstätigkeit

8.045.600

268.850

0

8.314.450

Auszahlungen
für Investitionstätigkeit

55.502.185

15.210.000

0

70.712.185

Einzahlungen
für Finanzierungstätigkeit

16.000.000

15.000.000

0

31.000.000

Auszahlungen
für Finanzierungstätigkeit

845.000

0

0

845.000

Nachrichtlich:

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen
des Finanzhaushalts

180.842.909

19.499.850

0

200.342.759

Gesamtbetrag der Auszahlungen
des Finanzhaushalts

203.144.260

19.861.289

0

223.005.549

 § 1a

Der Haushaltsplan für den Eigebetrieb Bad wird für das Haushaltsjahr 2017 nicht verändert.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 16.000.000 Euro um 15.000.000 Euro erhöht und damit auf 31.000.000 Euro neu festgesetzt.

§ 2a

Kedite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 123.789.100 Euro um 29.890.000 Euro vermindert und damit auf 93.899.100 Euro neu festgesetzt.

§ 3a

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

§ 4a

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.

§ 6

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) einzeln dargestellt.

§ 6a

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 KomHKVO einzeln dargestellt.

§ 7

(1) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 KomHKVO gilt eine Wertgrenze von 5.000 €.
 
(2) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 KomHKVO gilt eine Wertgrenze von 1.000 €.


Langenhagen, 30.08.2017
Stadt Langenhagen
Mirko Heuer
Bürgermeister


Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch die Region Hannover am 19.09.2017 unter dem Aktenzeichen – 15 14 21 (09) – erteilt worden.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 liegt gemäß § 114 Abs. 2 NkomVG vom 28.09.2017 bis einschließlich zum 09.10.2017 im Rathaus (Zimmer 222) während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Langenhagen, 27.09.2017

Stadt Langenhagen
Im Auftrag
Schmidt

 

 

 

 

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