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Öffentliche Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung Nr. 1 zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen sowie Ausgabe von Briefwahlunterlagen

Gemäß § 20 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung vom 19.04.2002 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2017 gebe ich hiermit folgendes bekannt:

  1. Die Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke Nr. 1 – 35 der Stadt Langenhagen können in der Zeit vom 4. bis 8. September 2017 während der Öffnungszeiten des Wahlbüros
     
    Montag und Donnerstag von 8.00 – 18.00 Uhr
    Dienstag von 8.00 – 16.00 Uhr
    Mittwoch von 8.00 – 13.00 Uhr
    Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr
     
    in 30853 Langenhagen, Marktplatz 1, Rathaus, Sitzungsraum I, eingesehen werden.
     
    Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat die Person Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
     
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtnahmefrist, spätestens am 8. September 2017 bis 12.00 Uhr bei der Stadt Langenhagen, Markplatz 1, 30853 Langenhagen, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift (im Sitzungsraum I) Einspruch einlegen.
      
  3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 02.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung (gelbe Wahlbenachrichtigungskarte). Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte das Wählerverzeichnis einsehen und ggf. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, um sicherzustellen, dass das Wahlrecht ausgeübt werden kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die somit bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
    Wahlberechtigt sind nach § 12 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für im Ausland lebende Deutsche gilt § 12 Abs. 2 BWG entsprechend.
      
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wahlberechtigte mit Wahlschein können durch Briefwahl oder in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises 43, Hannover Land I wählen.
      
  4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    4.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
    4.2. eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
    a) sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 BWO oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 BWO versäumt hat,
    b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 BWO entstanden ist oder,
    c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Stadt Langenhagen, Wahlbüro, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, Sitzungsraum I beantragt werden. Anträge können schriftlich, mündlich oder elektronisch gestellt werden. Der Schriftform ist auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung (bspw. per Online-Wahlscheinantrag über www.langenhagen.de) genüge getan. Bei schriftlich gestellten Anträgen sind die Postlaufzeiten zwingend zu beachten. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 4.2 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr gestellt werden.
    Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden. Am Samstag, den 23.09.2017 steht Ihnen hierfür in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr Herr Neujahr im Raum 122 des Rathauses zur Verfügung.

    Wer einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt, muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wird der Antrag für einen anderen gestellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
     
  5. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
     
    Bei der Briefwahl muss die wählende Person den Wahlbrief (rot) mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
      
    Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf der Rückseite des Wahlscheins angegeben.
      
  6. Öffnungszeiten des Wahlbüros:
      
    Das Wahlbüro der Stadt Langenhagen befindet sich im Rathaus, Sitzungsraum I und ist in der Zeit vom 04.09.2017 bis 22.09.2017 zu folgenden Zeiten geöffnet: 
  •  
    • montags und donnerstags von 8.00 Uhr - 18.00 Uhr
    • dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr
    • mittwochs von 8.00 Uhr - 13.00 Uhr
    • freitags von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr
    • am 22.09.2017 zusätzlich von 15.00 Uhr - 18.00 Uhr
    • Samstag, 09.09.2017 von 9.00 Uhr - 12.00 Uhr

 
Langenhagen, 15.08.2017


STADT LANGENHAGEN
Der Bürgermeister
gez. Mirko Heuer

 



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