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Öffentliche Bekanntmachung

Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung einer Bevölkerungsstatistik

In der Sitzung am 22. März 2017 vom Rat der Stadt Langenhagen wurde die Zustimmung zur Drucksache BD/2017/034 Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung einer Bevölkerungsstatistik mit der Region Hannover einstimmig beschlossen und wird hiermit gemäß § 9 der Hauptsatzung der Stadt Langenhagen bekanntgegeben.

Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung einer Bevölkerungsstatistik gemäß § 1 Abs. 4 Niedersächsisches Statistikgesetz (NStatG)

zwischen

der Region Hannover,
vertreten durch den Regionspräsidenten
Hildesheimer Str. 20
30169 Hannover

im folgenden: Region

und

der Stadt Langenhagen,
vertreten durch den Bürgermeister
Marktplatz 1
30853 Langenhagen

im folgenden: Stadt Langenhagen

Auf der Grundlage des § 58 Abs. 1 Nr. 17 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 1 Abs. 4 des Niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung.

§ 1 Zweck der Vereinbarung

Die Stadt Langenhagen überträgt nach § 1 Abs. 4 NStatG der Region die Aufgaben zur Durchführung der Bevölkerungsstatistik. Die Region führt regelmäßig für die Stadt Langenhagen eine kleinräumige Bevölkerungsstatistik als Kommunalstatistik durch.

§ 2 Einzeldaten

(1) Die Region erhebt die für den Zweck erforderlichen Einzeldaten nach Maßgabe einer von ihr gemäß § 1 Absatz 4 Satz 3 NStatG zu erlassenden Satzung.
(2) Die in der Satzung genannten Einzeldaten stellt die Stadt Langenhagen der Region vollständig zur Verfügung.
(3) Die Region verarbeitet die Einzeldaten nach Maßgabe der Satzung und trägt Gewähr für die Einhaltung des Datenschutzes und des Statistikgeheimnisses.

§ 3 Kosten

Die Region trägt die Kosten der ihr übertragenen Aufgaben.

§ 4 Dauer der Vereinbarung, Änderungen und Kündigung

(1) Die Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit.
(2) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Sollten sich in dieser Vereinbarung nicht berücksichtigte Tatbestände als regulierungsbedürftig erweisen, verpflichten sich die Vereinbarungspartner, eine Regelung zu treffen, die dem Sinn und den Grundsätzen der Vereinbarung entspricht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, die nicht untrennbar mit der nichtigen Bestimmung verbunden sind, unberührt. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine Neuregelung zu vereinbaren, die dem Vereinbarungszweck entspricht.
(3) Sie kann mit einer Frist von einem Jahr jeweils zum 31.12. eines Jahres gekündigt werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Region im gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover und der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Langenhagen nach den für die Bekanntmachung von Satzungen der Stadt Langenhagen geltenden Vorschriften in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die Beteiligung der Stadt Langenhagen an der Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben der Bevölkerungsstatistik vom 24.12.1996 gegenstandslos.

Hannover, den 17.05.2017

gez. Hauke Jagau
Regionspräsident

Langenhagen, den 10.04.2017

gez. Mirko Heuer
Bürgermeister

 

gez.
Mirko Heuer
Bürgermeister


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