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Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Langenhagen in der Sitzung am 28.02.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

159.180.534 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

159.180.534 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1

der Einzahlungen auf

180.842.909 Euro

2.2

der Auszahlungen auf

203.144.260 Euro

festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

2.1.1

auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

156.797.309 Euro

2.2.1

auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

146.797.075 Euro

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen für Investitionen

8.045.600 Euro

2.2.2

auf Auszahlungen für Investitionen

55.502.185 Euro

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

16.000.000 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

845.000 Euro

§ 1a

Der Haushaltsplan für den Eigebetrieb Bad wird für das Haushaltsjahr 2017

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

2.861.200 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

2.861.200 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1

der Einzahlungen auf

6.048.100 Euro

 

2.2

der Auszahlungen auf

5.505.200 Euro

 

festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

2.1.1

auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.855.200 Euro

 

2.2.1

auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.405.200 Euro

 

 

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen für Investitionen

3.192.900 Euro

 

2.2.2

auf Auszahlungen für Investitionen

3.100.000 Euro

 

 

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

0 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

0 Euro

§ 2 

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden in Höhe von 16.000.000 Euro veranschlagt.

§ 2a

 Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 123.789.100 Euro festgesetzt.

§ 3a

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 § 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 25.000.000 Euro festgesetzt.

§ 4a

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

430 v. H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

430 v. H.

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

440 v. H.

§ 6

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung (GemHKVO) einzeln dargestellt.

§ 6a

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHKVO einzeln dargestellt.

§ 7 

(1) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 GemHKVO gilt eine Wertgrenze von 5.000 €.

(2) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 GemHKVO gilt eine Wertgrenze von 1.000 €.

 Langenhagen, 14.03. 2017

Stadt Langenhagen
Mirko Heuer
Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2017 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch die Region Hannover am 24.05.2017 unter dem Aktenzeichen – 15 14 21 (09) – erteilt worden.

Der Haushaltsplan 2017 einschließlich des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2015 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung liegen gemäß § 114 Abs. 2 NkomVG vom 12.06.2017 bis einschließlich zum 20.06.2017 im Rathaus (Zimmer 223) während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Langenhagen, 07.06.2017

Stadt Langenhagen
Im Auftrag
Steinhauer 

 

 

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