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Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Stadt Langenhagen über einen Beirat für Menschen mit Behinderungen

Aufgrund von § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 15.05.2017 folgende Satzung beschlossen.

Präambel

Gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) zählen zu den Menschen mit Behinderungen die Personen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.

Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und zur Wahrnehmung der Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner mit Behinderungen wird ein Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Langenhagen gegründet.

§ 1 – Grundsätze

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Langenhagen (im Folgenden Beirat) ist die Vertretung aller in der Stadt wohnenden Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) gegenüber den politischen Gremien und der Verwaltung der Stadt Langenhagen und ist als solche vom Rat der Stadt Langenhagen anerkannt. Der Beirat arbeitet unabhängig, ist konfessionell nicht gebunden und parteipolitisch neutral. Er unterliegt nicht den Weisungen der Stadt Langenhagen.

§ 2 – Aufgaben

  1. Der Beirat wirkt nach Maßgabe dieser Satzung an den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen der Stadt mit.
  2. Aufgabe des Beirats ist es, Rat, Stadtverwaltung und Öffentlichkeit auf die Interessen und Belange von behinderten Menschen, unter Berücksichtigung aller Bereiche von Behinderungen, aufmerksam zu machen und auf eine aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft hinzuwirken.
  3. Im Einzelnen hat der Beirat u.a. folgende Aufgaben:
  • Sammlung von Interessen und Nöten der Menschen mit Behinderungen und Weiterleitung zur Hilfe an die Politik und/oder dafür zuständige Institutionen
  • Beratung von Rat, Verwaltungsausschuss und Verwaltung der Stadt Langenhagen in Behindertenfragen und Fragen der Inklusion
  • Einbringung von Anträgen, Empfehlungen und Stellungnahmen
  • Entwicklung von Lösungen in Kooperation mit Dienstleistern und ehrenamtlichen Gremien
  • Anregungen für Konzepte, Projekte und Aktionen an den Rat, an Fachausschüsse und auch Unternehmen und Institutionen (z.B. Inklusion im Sport; Inklusion in Wohnprojekten; Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen)
  • Entsendung von Mitgliedern in die Fachausschüsse des Rates zur Beratung und Information
  • Einladung von Experten zu Themen, die Menschen mit Behinderung betreffen

§ 3 – Bildung des Beirats

  1. Der Beirat besteht aus 8 gewählten, stimmberechtigten Mitgliedern (ständige Mitglieder). Die Mitglieder des Beirats werden vom Rat der Stadt Langenhagen durch Mehrheitsbeschluss legitimiert.
  2. Um die Mitgliedschaft im Beirat kann sich jede Person bewerben, die zu Beginn der Amtsperiode des Beirats das 16. Lebensjahr vollendet hat und 
    1. ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 6 Monaten in Langenhagen hat und eine amtlich anerkannte Behinderung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 % nachweist oder
    2. Erziehungsberechtigte/r einer Person ist, die die Voraussetzungen nach Nr. 1 erfüllt aber noch nicht 18 Jahre alt ist oder
    3. Angehörige/r einer Person ist, welche die Voraussetzungen nach Nr. 1 erfüllt und die/der von der Person bevollmächtigt ist oder die/der stattdessen deren gerichtlich bestellte/r Betreuer/in ist oder
    4. Vereinsbetreuer eines Betreuungsvereins gem. § 1908 f BGB oder selbständiger Berufsbetreuer gem. § 1 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz ist und zugleich gerichtlich bestellte/r Betreuer/in einer Person ist, welche die Voraussetzungen nach Nr. 1 erfüllt.
        
      Der Aufruf erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung.
       
  3. Dem Beirat gehören ferner als stimmberechtigte Mitglieder an
    1. der/die Inklusionsbeauftragte der Stadt Langenhagen kraft Amtes
    2. je ein Ratsmitglied aus den mitgliederstärksten Ratsfraktionen und Gruppen des Rates der Stadt Langenhagen. Die Zahl der Ratsmitglieder soll die Hälfte der stimmberechtigten Beiratsmitglieder gem. § 3 Abs. 2 und § 3 Abs. 3 a) nicht übersteigen, wobei bei Bruchteilen kaufmännisch zu runden ist. Anschließend erhalten die mitgliederstärksten Fraktionen und Gruppen, in der Reihenfolge ihrer Mitgliedsstärke, je einen Sitz. Übersteigt die Zahl der Fraktionen und Gruppen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Sitze gem. § 3 Abs. 3 b) Satz 2 und haben am Ende mehrere Fraktionen und Gruppen mit gleicher Mitgliederstärke Anspruch auf den/die letzten Sitz/e im Beirat, entscheidet das Los, analog § 71 Abs. 2 Satz 5 NKomVG; es sei denn, die Beteiligten sind sich über die Zuteilung einig. Das Los zieht die/der Vorsitzende des Rates. Anschließend benennen die Fraktionen und Gruppen ihre Mitglieder für den Beirat.
  4. Der Beirat kann bis zu fünf sachkundige Personen als beratende Mitglieder des Beirats benennen. Sie sind nicht stimmberechtigt.
  5. Die Mitglieder des Beirats gem. § 3 Abs. 2 (ständige Mitglieder) sowie § 3 Abs. 5 Satz 4 (Nachrücker/innen), werden in der Gründungsveranstaltung ermittelt. Ort und Termin sind öffentlich bekannt zu machen. Die Mitglieder gem. § 3 Abs. 5 Satz 1 werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und gleicher Wahl gewählt. Bewerber/innen mit den nächstmeisten Stimmen, die gem. § 3 Abs. 1 keinen stimmberechtigten Sitz im Beirat erhalten, werden Nachrücker/innen. Wahlberechtigt sind alle Personen gem. § 3 Abs. 2.
  6. Es wird eine paritätische Besetzung angestrebt. Bei der Wahl soll berücksichtigt werden, dass nach Möglichkeit alle Behinderungsarten und Altersgruppen im Beirat vertreten sind. Dem Beirat soll jeweils ein Elternteil von Kindern mit Behinderung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) und eine pflegende angehörige Person (§ 3 Abs. 2 Nr. 3) angehören.
  7. Die Mitglieder scheiden aus ihrer Funktion aus durch
    1. Verzicht oder
    2. Wegfall der Voraussetzungen gem. § 3 Abs. 2. Nr. 1, 3 oder 4 sowie Nr. 2, sofern die/der Erziehungsberechtigte nach Erreichen der Volljährigkeit der vertretenen Person, nicht von dieser Person bevollmächtigt wird und dies innerhalb von 3 Monaten durch Vorlage einer aktuellen Vollmacht gegenüber der /dem Vorsitzenden nachweist oder
    3. Abberufung durch Beschluss des Rates der Stadt mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder.
       
      Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, rückt die Person mit der höchsten Stimmenzahl aus der Gründungsveranstaltung, die noch keinen stimmberechtigten Sitz im Beirat innehat (Nachrücker/in), nach.
      Verfügt der Beirat über weniger als vier ständige Mitglieder gem. § 3 Abs. 1 oder konstituiert sich kein neuer Beirat gem. § 5 Abs. 1, so informiert die/der Vorsitzende unverzüglich den Rat der Stadt Langenhagen. Dieser entscheidet, ob der Beirat aufgelöst und neu gewählt wird oder die Geschäfte bis zum Ende der Wahlperiode fortführt.
  8. Die Mitglieder des Beirats dürfen keine Personen sein, die
    1. Bedienstete der Stadt Langenhagen sind, ausgenommen der/die Inklusionsbeauftragte gem. § 3 Abs. 3 a),
    2. infolge Richterspruchs nach deutschem Recht die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
    3. gemäß § 50 NKomVG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind oder
    4. Betreute im Betreuungsverfahren sind.

§ 4 – Rechtsstellung der Mitglieder des Beirates

  1. Die Mitglieder des Beirates gem. § 3 Abs. 5 Satz 1 üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Das Ehrenamt wird durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister gem. § 38 NKomVG übertragen. Den Mitgliedern des Beirates obliegen die Pflichten der §§ 40 – 42 NKomVG sinngemäß, die Pflichtenbelehrung erfolgt gem. § 43 NKomVG. Sie vertreten die Stadt Langenhagen nicht in der Öffentlichkeit, es sei denn, sie werden durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ausdrücklich dazu beauftragt.
  2. Der Beirat soll über Angelegenheiten, welche die besonderen Interessen von Menschen mit Behinderungen berühren, frühzeitig informiert werden.
  3. Der Beirat steht dem Rat der Stadt Langenhagen als sachverständiges Gremium zur Seite und schlägt aus seiner Mitte Personen aus dem Kreis der ständigen Mitglieder (§ 3 Abs. 1) vor, die, nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Rates, als beratende Mitglieder in die vom Rat festgelegten Fachausschüsse berufen werden sollen.
  4. Den Mitgliedern des Beirats in Fachausschüssen wird das Recht eingeräumt, vor der Beschlussfassung zu den Angelegenheiten gem. § 2 Abs. 2 Stellung zu nehmen und / oder Empfehlungen abzugeben. Darüber hinaus sind sie berechtigt, Anträge zu stellen.
  5. Stellungnahmen zu Anfragen aus den Gremien und Empfehlungen des Beirats werden über seine/n jeweilige/n Vertreterin/ in die Fachausschüsse eingebracht.
  6. Aufwendungen werden ehrenamtlichen Mitgliedern im Beirat nach der Satzung der Stadt Langenhagen über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen, in der jeweils gültigen Fassung, erstattet.

§ 5 – Wahlperiode

  1. Die Mitglieder des Beirats gem. § 3 Abs. 5 Satz 1 werden, vorbehaltlich der folgenden Regelungen, auf fünf Jahre gewählt. Ihre Wahlperiode endet mit der Konstituierung eines neuen Beirats. Die Neuwahl findet frühestens achtundfünfzig, spätestens zweiundsechzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.
  2. Der Beirat tritt zu seiner Konstituierung spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen.

§ 6 – Finanzen

Zur Erfüllung der Aufgaben werden dem Beirat Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, über deren Höhe der Rat im Rahmen des Haushaltsplanes entscheidet.

§ 7 - Vorsitz

  1. Aus dem Kreis der ständigen Mitglieder gem. § 3 Abs. 1, wählt der Beirat mit einfacher Mehrheit den/die Vorsitzende/n und eine/n erste/n sowie eine/n zweiten/n stellvertretende/n Vorsitzende/n (Vorstand).
  2. Die Vorsitzende / der Vorsitzende oder die Stellvertretung eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen und leitet die Diskussion und evtl. Abstimmungen.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Amt aus, wählt der Beirat aus seiner Mitte (§ 7 Abs. 1), mit einfacher Mehrheit, eine/n Nachfolger/in.

§ 8 - Sitzungen

  1. Die Beiratsmitglieder sind verpflichtet, an allen Sitzungen des Beirats teilzunehmen, falls sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ein Beiratsmitglied, das am Erscheinen verhindert ist, hat dies der oder dem Beiratsvorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen.
  2. Wer als Mitglied gem. § 3 Abs. 1 dreimal hintereinander unentschuldigt den Sitzungen des Beirats fernbleibt, kann durch Beschluss des Beirats bei einer 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder und nach vorheriger schriftlicher Abmahnung, gem. § 3 Abs. 7 c) ausgeschlossen werden.
  3. Beiratsmitglieder gem. § 3 Abs. 2 Nr. 3, 1. Alt. weisen zu Beginn einer Sitzung des Beirats der/dem Vorsitzenden ihre Bevollmächtigung durch Vorlage einer aktuellen oder aktualisierten Vollmacht nach.
  4. Die Sitzungen des Beirats sind grundsätzlich öffentlich. Angelegenheiten, die ihrer Natur nach nicht für die öffentliche Beratung geeignet sind, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
  5. Der Beirat hat das Recht, Gäste zu seinen Sitzungen einzuladen.

§ 9 - Sitzungstermine

Der Beirat tagt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich.

§ 10 - Einladungen

  1. Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister lädt schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zur ersten Sitzung des Beirats nach der Gründungsversammlung ein. In der Folge lädt die oder der Vorsitzende - ebenfalls unter Beifügung einer Tagesordnung und evtl. schriftlicher Anträge - zu den Sitzungen ein. Aus der Einladung muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattfindet.
  2. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann aus zwingendem Grund auf drei Tage verkürzt werden.
  3. Zu einer Sitzung muss unverzüglich eingeladen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt. Die Gründe sind mitzuteilen.

§ 11 - Tagesordnung

  1. Alle Beiratsmitglieder sind berechtigt, Tagesordnungspunkte anzumelden. Sie müssen spätestens drei Wochen vor der Sitzung bei der /dem Vorsitzenden vorliegen. In dringenden Fällen kann diese Frist auf drei Tage verkürzt werden.
  2. Die / der Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende / der stellvertretende Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. Evtl. Anträge, die nach der Abstimmung im Gremium an einen Fachausschuss, den Verwaltungsausschuss oder den Rat weitergeleitet werden sollen, sind schriftlich als Anlage für die Einladung mit vorzulegen.

§ 12 - Beschlussfähigkeit

  1. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
  2. Die oder der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

§ 13 - Abstimmung

  1. Der Beirat fasst – soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist – seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  2. Auf Antrag eines Mitglieds des Beirats ist über einen Antrag in geheimer Wahl abzustimmen.

§ 14 - Empfehlungen an andere Stellen

  1. Soweit der Beirat durch Beschlüsse Maßnahmen anregt, sind sie als Empfehlungen durch die jeweilige Vertreterin / den jeweiligen Vertreter des Beirats an den jeweiligen Fachausschuss weiterzuleiten.
  2. Die Fachausschüsse können zu den Beratungen zusätzlich andere Vertreterinnen / Vertreter und die Vorsitzende / den Vorsitzenden des Beirats hinzuziehen.

§ 15 - Niederschrift

  1. Die Sitzung wird in einem Ergebnisprotokoll festgehalten.
  2. Aus dem Protokoll muss ersichtlich sein,
    • wann und wo die Sitzung stattfand,
    • wer an ihr teilnahm,
    • welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden sind.
  3. Das Protokoll ist von der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden des Beirats und der / dem Inklusionsbeauftragten zu unterzeichnen, bei deren / dessen Abwesenheit von einer / einem stellvertretenden Vorsitzenden. Eine Ausfertigung ist allen Beiratsmitgliedern zu übersenden.
  4. Der Beirat beschließt möglichst in der nächsten Sitzung über die Genehmigung des Protokolls.

§ 16 - Arbeitskreise

Der Beirat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitskreise einrichten, an denen auch Nichtmitglieder beteiligt werden können.

§ 17 - Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 21.06.2017 in Kraft.








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