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Öffentliche Bekanntmachung

2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des § 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Langenhagen in der Sitzung am 12.12.2016 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem 2. Nachtragshaushaltplan werden:

 

 die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge

  

 erhöht um

 vermindert um

 und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge festgesetzt auf

 

-Euro-

-Euro-

-Euro-

-Euro-

1

2

3

4

5

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ordentliche Erträge

149.430.031

0

0

149.430.031

Ordentliche Aufwendungen

149.430.031

0

0

149.430.031

Außerordentliche Erträge

0

0

0

0

Außerordentliche Aufwendungen

0

0

0

0

Finanzhaushalt:

 

 

 

 

Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

146.879.982

0

0

146.879.982

Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

137.490.247

0

0

137.490.247

Einzahlungen für

Investitionstätigkeit

8.814.958

0

0

8.814.958

Auszahlungen für

Investitionstätigkeit

51.548.168

0

0

51.548.168

Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit

16.000.000

0

0

16.000.000

Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit

791.000

0

0

791.000

Nachrichtlich:

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen

des Finanzhaushalts

171.694.940

0

0

171.694.940

Gesamtbetrag der Auszahlungen

des Finanzhaushalts

189.829.415

0

0

189.829.415

§ 1a

Der Haushaltsplan für den Eigebetrieb Bad wird für das Haushaltsjahr 2016 nicht verändert.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 16.000.000 Euro nicht verändert.

§ 2a

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 27.683.000 Euro um 4.250.800 Euro erhöht und damit auf 31.933.800 Euro neu festgesetzt.

§ 3a

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.100.000 Euro wird nicht verändert.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

§ 4a

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.

§ 6

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung (GemHKVO) einzeln dargestellt.

§ 6a

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHKVO einzeln dargestellt.

§ 7

(1) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 GemHKVO gilt eine Wertgrenze von 5.000 €.

(2) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 GemHKVO gilt eine Wertgrenze von 1.000 €.


Langenhagen, 27.12.2016

Stadt Langenhagen


Mirko Heuer
Bürgermeister

 

Die vorstehende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch die Region Hannover am 26.01.2017 unter dem Aktenzeichen – 15 14 21 (09) – erteilt worden.

Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2016 liegt gemäß § 114 Abs. 2 NkomVG vom 06.02.2017 bis einschließlich zum 14.02.2017 im Rathaus (Zimmer 223) während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Langenhagen, 01.02.2017

Stadt Langenhagen

Im Auftrag
Steinhauer




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