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Öffentliche Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung Nr. 9 zu den Kommunalwahlen am 11. September 2016 - Bildung von Briefwahlvorständen

Gemäß § 41 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom 10.11.2015 gebe ich hiermit folgendes bekannt:

  1. Am 11. September 2016 finden in der Stadt Langenhagen folgende Kommunalwahlen statt: 
     
    - Wahl der Regionsversammlung
    - Wahl des Rates der Stadt Langenhagen 
    - Wahl der Ortsräte in allen Ortsteilen Langenhagens 
      
    Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
      
  2. Die Stadt Langenhagen ist in 35 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
     
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 08.08.2016 bis 20.08.2016 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.
     
  3. Jede wählende Person hat für jede der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist, bis zu drei Stimmen.
          
  4. Die Stimmzettel sind amtlich hergestellt und werden im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge, die Namen der Bewerberinnen und Bewerber und jeweils drei Felder für jede Liste, für jede Listenbewerberin und jeden Listenbewerber zur Kennzeichnung.
        
  5. Die wählende Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen von Feldern oder auf andere eindeutige Weise die Liste, die Bewerberin oder den Bewerber kennzeichnet, der oder dem sie die Stimmen jeweils geben will.
      
    Sie kann ihre Stimmen verteilen auf:
     
    a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,

    b) eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,

    c) Bewerberinnen und Bewerbern derselben Liste oder verschiedener Listen, ohne an die Reihenfolge innerhalb der Liste gebunden zu sein,

    d) Bewerberinnen und Bewerbern derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,

    e) Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvor-schläge,

    jedoch insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel, der Stimmzettel ist sonst grundsätzlich ungültig!
       
  6. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands über ihre Person auszuwei-sen. Die Wahlbenachrichtigungskarte ist zur Wahl mitzubringen.
      
  7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann die Stimmen nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.
     
  8. Wahlscheininhaberinnen/Wahlscheininhaber können an der Wahl im Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt, nur durch Briefwahl teilnehmen.
         
    Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
           
    a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.
             
    b) Sie legt die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag (blau) und verschließt diesen.
        
    c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorge-druckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
      
    d) Sie legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau) und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag (rosa).
             
    e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
            
    f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahllei-tung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, abgegeben werden.
           
    Auch wenn gleichzeitig mehrere Wahlen stattfinden, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.
           
  9. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
           
  10. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.



Langenhagen, den 30.08.2016
Stadt Langenhagen
Der Bürgermeister



i.V. Gotzes-Karrasch
Erste StR‘in

 

 

 

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