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Öffentliche Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung Nr. 8 zu den Kommunalwahlen am 11. September 2016

Gemäß § 30 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom 10.11.2015 gebe ich hiermit folgendes bekannt:

  1. Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Stadt Langenhagen kann in der Zeit vom 22. August bis 26. August 2016 zu folgenden Zeiten im Sitzungsraum I des Rathauses, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, eingesehen werden:
     
    Montag und Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    Dienstag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
    Mittwoch von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und
    Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr. 
      
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. 
      
    Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer im Wählerver-zeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Antrags auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses verwendet werden. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.
      
  2. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses sind innerhalb der Einsichtnah-mefrist, spätestens am 26. August 2016 bis 13.00 Uhr bei der Stadt Langenhagen, Markplatz 1, 30853 Langenhagen, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift (im Sitzungsraum I) zu stellen. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
        
  3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 20. August 2016 eine Wahlbenachrichtigung (gelbe Wahlbenachrichtigungskarte). Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und ggf. einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben zu können.
             
    Wahlberechtigt ist, wer Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), am Wahltag das sechzehnte Lebensjahr vollendet, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag seinen Wohnsitz im jeweiligen Wahlgebiet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
             
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
               
  4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    4.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

    4.2. eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person

    a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die
    Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, oder
    b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für
    die Berichtigung entstanden ist. 
      
    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 09. September 2016, 13.00 Uhr, bei der Stadt Langenhagen, Wahlbüro, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, Sitzungsraum I mündlich, schriftlich oder elektronisch (per Online-Wahlscheinantrag über www.langenhagen.de) beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.
            
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den unter 4.2 angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsu-chen zu können.
    Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohn-anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.
    Der Wahlscheinantrag gilt für jede Wahl, für die die beantragte Person wahlberechtigt ist.
    Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
              
  5. Wahlberechtigte mit Wahlschein können nur durch Briefwahl wählen.

    Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person über-sandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. An eine andere als die wahlberechtigte Per-son dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Be-rechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.
              
    Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag
    1. ihren Wahlschein
    2. den bzw. die Stimmzettel in einem besonderen Umschlag
    der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung so rechtzeitig zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
                
    Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bis zum 11.09.2016, 18.00 Uhr, im Rathaus der Stadt Langenhagen abgegeben werden.
    Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf der Rückseite des Wahlscheins angegeben.
              
  6. Öffnungszeiten des Wahlbüros:

    Das Wahlbüro der Stadt Langenhagen befindet sich im Rathaus, Sitzungsraum I
    und ist in der Zeit vom 22.08.2016 bis 09.09.2016 zu folgenden Zeiten geöffnet:
    montags u. donnerstags von 08.00 Uhr - 18.00 Uhr
    dienstags von 08.00 Uhr - 16.00 Uhr
    mittwochs von 08.00 Uhr - 13.00 Uhr
    freitags von 08.00 Uhr - 12.00 Uhr
    Samstag, 27.08.2016 von 09.00 Uhr - 12.00 Uhr
    Freitag, 09.09.2016 von 08.00 Uhr - 13.00 Uhr


Langenhagen, 10.08.2016

STADT LANGENHAGEN
Der Bürgermeister
Gez. Heuer
 

 

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