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Öffentliche Bekanntmachung

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des § 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Langenhagen in der Sitzung am 20.06.2016 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

 Mit dem Nachtragshaushaltplan werden:

 

 die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge

 erhöht um

 vermindert um

 und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge festgesetzt auf

 

-Euro-

-Euro-

-Euro-

-Euro-

1

2

3

4

5

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ordentliche Erträge

148.288.031

1.142.000

0

149.430.031

Ordentliche Aufwendungen

148.288.031

1.142.000

0

149.430.031

Außerordentliche Erträge

0

0

0

0

Außerordentliche Aufwendungen

0

0

0

0

Finanzhaushalt:

 

 

 

 

Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

145.855.982

1.024.000

0

146.879.982

Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

135.127.218

2.363.029

0

137.490.247

Einzahlungen für

Investitionstätigkeit

8.499.958

315.000

0

8.814.958

Auszahlungen für

Investitionstätigkeit

38.083.820

13.464.348

0

51.548.168

Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit

3.000.000

13.000.000

0

16.000.000

Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit

791.000

0

0

791.000

Nachrichtlich:

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen

des Finanzhaushalts

157.355.940

14.339.000

0

171.694.940

Gesamtbetrag der Auszahlungen

des Finanzhaushalts

174.002.038

15.827.377

0

189.829.415

 

§ 1a

Der Haushaltsplan für den Eigebetrieb Bad wird für das Haushaltsjahr 2016 nicht verändert.

 § 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden in Höhe von 16.000.000 Euro veranschlagt.

 § 2a

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 § 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 26.313.000 Euro um 1.370.000 Euro erhöht und damit auf 27.683.000 Euro neu festgesetzt.

 § 3a

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.100.000 Euro wird nicht verändert.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

 § 4a

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert. 

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.

§ 6 

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung (GemHKVO) einzeln dargestellt.

 § 6a

 Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHKVO einzeln dargestellt.

§ 7 

(1) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 GemHKVO gilt eine Wertgrenze von 5.000 €.

(2) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 GemHKVO gilt eine Wertgrenze von 1.000 €.

 

Langenhagen, 24.06.2016

Stadt Langenhagen
Mirko Heuer
Bürgermeister

 

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch die Region Hannover am 21.07.2016 unter dem Aktenzeichen – 15 14 21 (09) – erteilt worden.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 liegt gemäß § 114 Abs. 2 NkomVG vom 05.08.2016 bis einschließlich zum 15.08.2016 im Rathaus (Zimmer 223) während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Langenhagen, 01.08.2016

Stadt Langenhagen
Im Auftrag
Steinhauer 

 

 

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