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Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Langenhagen in der Sitzung am 14.12.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

1. im Ergebnishaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

148.288.031 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

148.288.031 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1

der Einzahlungen auf

157.355.940 Euro

2.2

der Auszahlungen auf

174.002.038 Euro

festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

2.1.1

auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

145.855.982 Euro

2.2.1

auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

135.127.218 Euro

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen für Investitionen

8.499.958 Euro

2.2.2

auf Auszahlungen für Investitionen

38.083.820 Euro

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

3.000.000 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

791.000 Euro

§ 1a

Der Haushaltsplan für den Eigebetrieb Bad wird für das Haushaltsjahr 2016

1. im Ergebnishaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

1.100.481 Euro

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

1.100.481 Euro

1.3

der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4

der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

2. im Finanzhaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1

der Einzahlungen auf

4.291.381 Euro

2.2

der Auszahlungen auf

9.373.179 Euro

festgesetzt;

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

2.1.1

auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.100.481 Euro

2.2.1

auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.099.179 Euro

 

 

 

2.1.2

auf Einzahlungen für Investitionen

3.190.900 Euro

2.2.2

auf Auszahlungen für Investitionen

8.274.000 Euro

 

 

 

2.1.3

auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

2.2.3

auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro 

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden in Höhe von 3.000.000 Euro veranschlagt.

§ 2a 

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 26.313.000 Euro festgesetzt.

§ 3a

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 3.100.000 Euro festgesetzt. 

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 24.000.000 Euro festgesetzt. 

§ 4a

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

430 v. H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

430 v. H.

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

440 v. H.

§ 6 

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung (GemHKVO) einzeln dargestellt.

§ 6a 

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 75.000 Euro werden gem. § 4 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHKVO einzeln dargestellt.

§ 7 

(1) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 GemHKVO gilt eine Wertgrenze von 5.000 €.

(2) Als unerhebliche Auszahlung für Investitions- und Finanzierungstätigkeit gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 GemHKVO gilt eine Wertgrenze von 1.000 €.

 

Langenhagen, 12.01.2016

Stadt Langenhagen
Heuer
Bürgermeister

 

Aufgrund des § 140 Abs. 1 i.V.m. § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 16.11.2015 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Langenhagen“ für das Wirtschaftsjahr 2016 beschlossen.

Ich gebe die vorstehende Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2016 öffentlich bekannt. Die Region Hannover hat die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplanes am 15.03.2016 genehmigt.

Der Haushaltsplan 2016 einschließlich des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2014 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung liegen gemäß § 114 Abs. 2 NkomVG vom 21.03.2016 bis einschließlich zum 31.03.2016 im Rathaus (Zimmer 222) während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Langenhagen, 17.03.2016

Stadt Langenhagen
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Schmidt

 

 

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