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Öffentliche Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung Nr. 4 zu den Kommunalwahlen am 11. September 2016

Gemäß § 16 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in der z. Zt. geltenden Fassung gebe ich hiermit folgendes bekannt:

In der Stadt Langenhagen finden am 11. September 2016 die Wahl des Rates und die Wahlen der Ortsräte statt.

I. Wahl des Rates und der Ortsräte

1. Zahl der Vertreter

1.1. Gemäß §§ 46 und 177 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in er z. Zt. geltenden Fassung sind für den Rat der Stadt Langenhagen 42 Ratsmitglieder zu wählen.

1.2. Gemäß § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Langenhagen sind für die Ortsräte zu wählen:

Ortschaft Engelbostel
Ortschaft Godshorn
Ortschaft Kaltenweide
Ortschaft Krähenwinkel
Ortschaft Schulenburg
  9 Ortsratsmitglieder 
11 Ortsratsmitglieder 
11 Ortsratsmitglieder
  9 Ortsratsmitglieder
  7 Ortsratsmitglieder


2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

2.1. Gemäß § 2 Abs. 5 NKWG bildet das Gebiet der Stadt Langenhagen das Wahl-gebiet. Die Wahl der Ratsmitglieder wird in Wahlbereichen durchgeführt.
Gemäß § 7 NKWG ist das Wahlgebiet in folgende 5 Wahlbereiche eingeteilt und vom Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 25.01.2016 (Drucksache 2016/012) wie folgt beschlossen worden:

Wahlbereich I Wiesenau
Brink
Im Hohen Felde
(Wahlbezirke 1 - 6)

Abgrenzung:
Die Grenze verläuft vom Schnittpunkt der Ortschaftsgrenze Godshorn mit der Langenhagener Straße in östlicher Richtung entlang der Nordseite dieser Straße und der Godshorner Straße bis zum Schnittpunkt mit der Bundesbahnstrecke. Von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostseite der Bahnstrecke bis zum Schnittpunkt mit der Imhoffstraße, von dort in östlicher Richtung entlang der Südgrenze der Grundstücke an der Südseite der Imhoffstraße bis zum Schnittpunkt mit der Walsroder Straße. Von dort in südlicher Richtung entlang der Westgrenzen der Grundstücke an der Westseite der Walsroder Straße bis zum Berliner Platz und von dort entlang der Grenze zur Landeshauptstadt und der Grenze der Ortschaft Godshorn bis zum Schnittpunkt dieser Ortschaftsgrenze mit der Langenhagener Straße.

Wahlbereich II Langenforth
(Wahlbezirke 07 - 12)
Abgrenzung:

Die Grenze verläuft vom Schnittpunkt der Walsroder Straße mit der Bothfelder Straße in östlicher Richtung entlang der Straßenmitte der Bothfelder Straße bis zum Schnittpunkt mit der Grenze zur Landeshauptstadt Hannover. Von dort in südlicher und westlicher Richtung entlang der Grenze zur Landeshauptstadt Hannover bis zum Berliner Platz und von dort in nördlicher Richtung entlang der Westgrenzen der Grundstücke an der Westseite der Walsroder Straße bis zum Schnittpunkt mit der Bothfelder Straße.

Wahlbereich III Langenhagen Mitte
(Wahlbezirke 13 - 19)

Abgrenzung:
Die Grenze verläuft vom Schnittpunkt der B 522 mit der Straße am Pferdemarkt in östlicher Richtung entlang der Südgrenzen der Grundstücke an der Südseite der Straßen Am Pferdemarkt und Reuterdamm bis zum Schnittpunkt mit der Grenze zur Landeshauptstadt Hannover. Von dort in südlicher Richtung entlang der Grenze zur Landeshauptstadt Hannover bis zum Schnittpunkt mit der Bothfelder Straße. Von dort in westlicher Richtung entlang der Straßenmitte der Bothfelder Straße bis zum Schnittpunkt mit der Walsroder Straße, von dort in nördlicher Richtung entlang der Westgrenzen der Grundstücke an der Westseite der Walsroder Straße bis zum Schnittpunkt mit der Imhoffstraße. Von dort in westlicher Richtung entlang der Südgrenzen der Grundstücke an der Südseite der Imhoffstraße bis zum Schnittpunkt mit der Bundesbahnstrecke. Von hier in südlicher Richtung entlang der Ostseite der Bundesbahnstrecke bis zum Schnittpunkt mit der Godshorner Straße. Von dort in westlicher Richtung entlang der Nordseite der Godshorner Straße und der Langenhagener Straße bis zum Schnittpunkt mit der Grenze der Ortschaft Godshorn, von dort in nördlicher Richtung entlang der Grenze der Ortschaft Godshorn bis zum Schnittpunkt mit der A 352, von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostseite der A 352 bis zur Höhe des Schnittpunktes der B 522 mit der Straße am Pferdemarkt.

Wahlbereich IV Kaltenweide
Krähenwinkel
Alt-Langenhagen Nord
(Wahlbezirke 20 – 28)


Abgrenzung:
Grenzen der Ortschaften Kaltenweide und Krähenwinkel sowie Grenzen zu den Wahl-bereichen III und V.


Wahlbereich V Engelbostel
Godshorn
Schulenburg
(Wahlbezirke 29 - 35)

Abgrenzung:
Grenzen der Ortschaften Engelbostel, Godshorn und Schulenburg.

2.2. Für die Ortsratswahlen bilden die Ortschaften Engelbostel, Godshorn, Kalten-weide, Krähenwinkel und Schulenburg je ein gesondertes Wahlgebiet mit je einem Wahlbereich, der durch das Gebiet der Ortschaft begrenzt wird.

3. Höchstzahl der Bewerber

3.1. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerber enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses Bewerbers enthalten.

3.2. Höchstzahl der Bewerber für die Wahl des Rates der Stadt:
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf gem. § 21 Abs. 4 Satz 3 NKWG bis zu 12 Bewerber pro Wahlbereich enthalten.

3.3. Höchstzahl der Bewerber für die Ortsratswahlen:
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf gem. § 21 Abs. 4 Satz 2 NKWG höchstens die nachstehend angeführte Zahl von Bewerbern enthalten:

Ortschaft Engelbostel
Ortschaft Godshorn
Ortschaft Kaltenweide
Ortschaft Krähenwinkel
Ortschaft Schulenburg
14 Ortsratsmitglieder 
16 Ortsratsmitglieder 
16 Ortsratsmitglieder 
14 Ortsratsmitglieder 
12 Ortsratsmitglieder



II. Wahlvorschläge und Wahlanzeige

1. Wahlvorschläge

Aufgrund § 21 Abs. 2 NKWG fordere ich auf, Wahlvorschläge zu den o. g. Wahlen möglichst frühzeitig bei mir einzureichen.

1.1. Einreichungsfrist:

Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt und für die Ortsratswahlen sowie Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen müssen spätestens bis zum 25. Juli 2016, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) beim Gemeindewahlleiter der Stadt Langenhagen, Rathaus, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, vorliegen.

1.2. Auf die besonderen Vorschriften über den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge und über die Verbindung von Wahlvorschlägen in den §§ 21 ff NKWG und §§ 32 ff NKWO in der z. Zt. geltenden Fassung weise ich ausdrücklich hin.

1.3. Unterschriften für die Wahlvorschläge:

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt Langenhagen müssen gem. § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG von mindestens 30 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereichs unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Abs. 2 NKWO persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Die Wahlvorschläge für die Ortsratswahlen müssen gem. § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG in den Ortschaften Engelbostel, Godshorn, Kaltenweide und Krähenwinkel von je mindestens 20 Wahlberechtigten, die Wahlvorschläge für die Ortsratswahl in Schulenburg von mindestens 10 Wahlberechtigten des Wahlgebietes unter Beachtung des § 32 Abs. 2 NKWO persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.
Wahlvorschläge können nach den §§ 21 und 24 NKWG von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern) eingereicht werden. Wer sich selbst vorschlägt, hat die Regelungen des NKWG für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zu beachten.

Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung vom Gemeindewahlleiter kostenfrei ausgegeben. Bei ihrer Anforderung haben Parteien und Wählergruppen zu bestätigen, dass die Bewerber unter Beachtung des § 24 Abs. 1 bzw. 2 NKWG bereits aufgestellt worden sind.

1.4 Gem. § 21 Abs. 10 NKWG und der Bekanntmachung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 28.05.2015 (Nds. MBl. Nr. 21/2015 Seite 585) sind für die Kommunalwahlen am 11.09.2016 folgende Parteien und Wählergruppe von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
Freie Demokratische Partei (FDP),
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.),
Bündnis unabhängiger Bürger Langenhagen (BBL)




2. Wahlanzeige

Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 NKWG nicht erfüllen und daher nicht unter II, Ziff. 1.4 genannt wurden, können als Parteien nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl mit den erforderlichen Unterlagen spätestens bis zum 13. Juni 2016 (90. Tag vor der Wahl) beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, an-gezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 NKWG). Der Landeswahlausschuss entscheidet spätestens am 72. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Parteien (Freitag, 01.07.2016).


Langenhagen, 09.02.2016
gez.
Gotzes-Karrasch



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