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Öffentliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung über die eingeschränkte Nutzung der öffentlichen Erholungsanlage Silbersee

Silbersee - eingeschränkte Nutzung der öffentlichen Erholungsanlage


 

Aufgrund der §§ 1, 2, 4, 6, 11, 97 und 100 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.05 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2015, werden für die öffentliche Erholungsanlage Silbersee folgende Anordnungen getroffen:

  1. In dem Bereich des Geländes der öffentlichen Erholungsanlage Silbersee in Langenhagen ist der Zutritt sowie der Aufenthalt der bereits abgesperrten Bereiche aufgrund von Gefahr für Leib und Leben für alle unberechtigten Personen untersagt. Die gesperrten Bereiche sind in der Örtlichkeit durch Absperzäune ersichtlich.

    Der Bereich der öffentlichen Anlage ist in der Karte gekennzeichnet und Teil dieser Allgemeinverfügung. Darüber hinaus können verbindliche Festlegungen von Absperrmaßnahmen auch durch berechtigte Sicherheitsleute vor Ort erfolgen.
     
  2. Außerhalb der jeweils abgesperrten Bereiche der öffentlichen Erholungsanlage Silbersee in Langenhagen gelten weiterhin die Ge- und Verbote nach der Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr in den öffentlichen Anlagen der Stadt Langenhagen (VO-Gefahrenabwehr) vom 15.06.2011.
     
  3. Für den Fall der Zuwiderhandlungen gegen das unter Ziffer 1 dargestellte Verbot drohe ich hiermit den unmittelbaren Zwang in Form der zwangsmäßigen Entfernung von Personen aus dem Sperrbereich an.
      
  4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
      
  5. Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam. Sie gilt bis zur vollständigen Aufhebung der Absperrungen vor Ort.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardstraße 15, 30175 Hannover schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Hinweis:
Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt, weil aus den genannten Gründen die sofortige Vollziehung angeordnet werden musste. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardsraße 15, 30175 Hannover, gestellt werden.<

Diese Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Lageplan während der allgemeinen Dienstzeiten in den Auslegeschaukästen im Foyer des Rathauses (neben dem Zimmer 32) eingesehen werden.

Langenhagen, den 22.01.2016

STADT LANGENHAGEN
Der Bürgermeister
Im Auftrage


Burger

 

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