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Öffentliche Bekanntmachung

Melderechtliche Widersprüche

Nach den §§ 36 (2); 42 (2-3); 50 (1-3; 5) des Bundesmeldegesetzes (BMG), das am 01.11.2015 in Kraft getreten ist in Verbindung mit § 58 c des Soldatengesetzes sowie nach den Regelungen des § 8 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner (betroffene Personen) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz.

  1. An öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung der Tatsache, dass der Ehegatte oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, Übermittlungssperren sowie Sterbetag).
  2. An Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie an Träger für Abstimmungen; Volks- und Bürgerbegehren und Volksinitiativen (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrade, Anschriften).
  3. An Presse und Rundfunk sowie an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (übermittelte Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften und zusätzlich Tag und Art des Jubiläums)
  4. An Adressbuchverlage (übermittelte Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften von Einwohner/innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben).
  5. Nach § 36 des Bundesmeldegesetzes können betroffene Personen einer Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen. Diese Übermittlung sieht vor, die Daten Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift von der Meldebehörde zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
    Betroffene Personen im Sinne dieser Vorschrift sind Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die noch nicht volljährig sind, da die Daten jener Person zu übermitteln sind, die im nächst folgenden Jahr volljährig werden. 
      
    Auch gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz ist der Widerspruch vorgesehen:
     
  6. Nach § 8 Satz 2 des Nds. AG BMG können Personen einer in § 8 des Gesetzes vorgesehenen Datenübermittlung an den Landkreis (für die Stadt langenhagen die Region Hannover) für Ehrungen von Alters- und Ehejubiläen bei Jubiläumseintritt, an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen von 65-, 70-, 75- und 80-jährigen Ehejubiläen sowie Ehrungen bei Vollendung des 100., des 105. Und eines jeden weiteren Lebensjahres bei Jubiläumseintritt widersprechen.

Personen und betroffene Personen, die mit einer oder mehreren der oben unter 1. bis 6. Genannten gesetzlich vorgesehenen Datenübermittlungen nicht einverstanden sind, können im Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, Zimmer 37, oder in den Verwaltungsstellen der Ortschaften Engelbostel, Godshorn, Kaltenweide und Schulenburg widersprechen. Vordrucke werden auf Wunsch ausgedruckt.

Einwohner/innen, die bereits eine Erklärung zu Widerspruchsrechten bei der Stadt Langenhagen abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern, können allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch eine Einschränkung der von ihnen eingelegten Widersprüche zu den oben genannten Datenübermittlungen vornehmen.

Hinweise:
Bis zum 31.10.2015 war es möglich, der automatisierten Auskunftserteilung für sogenannte einfache Melderegisterauskünfte zu widersprochen. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 entfällt dieser Widerspruch.



Langenhagen, den 09.12.2015
Der Bürgermeister
Mirko Heuer



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